Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.01.2007 - 13 W 101/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Stellungnahme des Sachverständigen zu einem gerichtlichen Hinweis
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 397 Abs. 1 ZPO; § 406 ZPO; § 491 Abs. 1 ZPO; § 492 Abs. 1 ZPO
Ablehnung eines Sachverständigen wegen des Verdachts der Parteilichkeit; Gerichtliche Überzeugung von der Parteilichkeit eines Sachverständigen - Judicialis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ortstermin - Weigerung eines Sachverständigen zur nochmaligen Durchführung eines Ortstermins kann Befangenheitsantrag begründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 1 § 42 Abs. 2
Befangenheit eines Sachverständigengutachters - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ablehnung eines Sachverständigen wegen des Verdachts der Parteilichkeit; Gerichtliche Überzeugung von der Parteilichkeit eines Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Besorgnis der Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen (IBR 2007, 1112)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.11.2006 - 3 OH 2/06
- OLG Celle, 22.01.2007 - 13 W 101/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 602
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 31.01.1995 - 23 W 3/95
Selbständiges Beweisverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Celle, 22.01.2007 - 13 W 101/06
Ausreichend ist bereits, dass vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus ein objektiver Grund gegeben ist, der in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Januar 1995, 23 W 3/95).
- OLG Saarbrücken, 27.04.2007 - 5 W 104/07
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines …
Deshalb müssen sich die Parteien darauf verlassen können, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt ist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutachtung noch nicht abgeschlossen ist (OLG Celle, OLGR 2007, 270). - OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 6/07
Unzulässiger Ortstermin: Keine Vergütung!
Ausreichend ist bereits, dass vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus ein objektiver Grund gegeben ist, der in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität des Sachverständigen zu erregen (BGH, Beschluss vom 15.04.1975 - X ZR 52/75, NJW 1975, 1363; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2007 - 13 W 101/06; OLGR Celle 2007, 270; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2007 - 5 W 104/07, OLGR Saarbrücken 2007, 636). - OLG Koblenz, 27.02.2009 - 4 W 121/09
Ablehnung: Anschein der Parteilichkeit ist ausreichend!
Deshalb teilt der Senat die Auffassung des OLG Saarbrücken (MDR 2007, 1279 = OLGR 2007, 636) und des OLG Celle (BauR 2007, 602 = OLGR 2007, 270), dass sich die Parteien darauf verlassen können müssen, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt ist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutachtung noch nicht abgeschlossen ist.
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