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Weitere Entscheidung unten: KG, 20.10.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 13 W 12/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,32044
OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 13 W 12/11 (https://dejure.org/2011,32044)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.2011 - 13 W 12/11 (https://dejure.org/2011,32044)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - 13 W 12/11 (https://dejure.org/2011,32044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 20.10.2011 - 13 W 12/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,43619
KG, 20.10.2011 - 13 W 12/11 (https://dejure.org/2011,43619)
KG, Entscheidung vom 20.10.2011 - 13 W 12/11 (https://dejure.org/2011,43619)
KG, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - 13 W 12/11 (https://dejure.org/2011,43619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Sonstige Familiensache: Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zu Trennung bzw. Scheidung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 266 Nr. 3
    Zuständigkeit der Familiengerichte für die nacheheliche Auseinandersetzung von Ehegatten

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Familiengerichte für die nacheheliche Auseinandersetzung zwischen Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 68
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

    Die Gegenauffassung (etwa OLG Frankfurt, NJW 2010, 3173, 3174 f; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392, 393; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1420, 1421; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 1410, 1411; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816, 1818; KG, FamRZ 2013, 68, 69; OLG Köln, ZMR 2016, 249, 250;… MünchKomm-FamFG/Erbarth, 2. Aufl., § 266 Rn. 37;… Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 14) berücksichtigt nicht, dass das Tatbestandsmerkmal des Zusammenhangs nur nach einer Gesamtwürdigung des Sachverhaltes zu entscheiden ist.
  • OLG Celle, 12.07.2024 - 14 W 14/24

    Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeiten zwischen der allgemeinen …

    Das Landgericht durfte diesen Grundfall - der sich gleichgelagert in zahlreichen weiteren Entscheidungen aus der Praxis wiederfindet (…vgl. nur BGH, Urt. v. 29.11.1989 - IV b ZR 4/89, NJW 1990, 705 [BGH 29.11.1989 - IVb ZR 4/89];… OLG München, Beschl. v. 20.12.2011 - 2 UF 1740/11, juris Rn. 2; KG Berlin, Beschl. v. 20.10.2011 - 13 W 12/11, juris, Rn. 1; Wache, NZFam 2017, 1109) - zum Anlass nehmen, um auf seine Bedenken hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hinzuweisen.

    Bei einem Fortbestand der Ehe wäre ein Streit dieser Art nicht aufgekommen; vielmehr wäre die Verteilung des Vermögens einvernehmlich im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens geregelt worden bzw. den Eheleuten gemeinsam zugutegekommen (KG Berlin, Beschl. v. 20.10.2011 - 13 W 12/11, juris, Rn. 9).

    Für die funktionelle Zuständigkeit der Familiengerichte ist allein entscheidend, dass die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Ehegatten außerhalb des Güterrechts (sogenanntes Nebengüterrecht) den Schwerpunkt des Rechtsstreits bildet und nach dem gesetzgeberischen Willen insoweit den Familiengerichten zugewiesen werden soll (…BT-Drs. 16/6308, S. 263;… vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.2015 - XII ZB 340/14, juris, Rn. 17;… vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 27.06.2016 - 20 W 502/16, juris, Rn. 13; vgl. KG Berlin, Beschl. v. 20.10.2011 - 13 W 12/11, juris, Rn. 9).

    Da eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht, ist für die Wertfestsetzung 1/5 des Streitwerts in der Hauptsache anzusetzen, § 3 ZPO (KG Berlin, Beschl. v. 20.10.2011 - 13 W 12/11, juris, Rn. 14).

  • OLG Köln, 30.06.2014 - 20 W 20/14

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Herausgabeansprüche unter Ehegatten

    Rn. 8 Der Senat ist mit der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass es eines besonderen zeitlichen Zusammenhangs mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht bedarf (OLG Braunschweig NJW-RR 2012, 586; KG BeckRS 2012, 11961; OLG Zweibrücken BeckRS 2012, 18724; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867; OLG Hamm NJOZ 2011, 1558 und BeckRS 2010, 26738; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173).

    Der in den Gesetzesmaterialien angesprochene zeitliche Zusammenhang hat im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden (OLG Braunschweig NJW-RR 2012, 586; KG BeckRS 2012, 11961).

  • LG Berlin, 08.03.2016 - 2 O 357/15

    Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage des Erben eines Betreuten gegen den …

    Es dürfte - nicht zuletzt auch gerade deswegen - anerkannt sein, dass familiengerichtliche Zuständigkeitsvorschriften großzügig anzuwenden sind (…vgl. z.B. BGH, aaO., Rdnr. 18; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28. Juli 2015, 7 WF 327/15, Rdnr. 4; OLG München…, Beschluss vom 2. April 2014, 20 W 503/14, Rdnr. 19; KG, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 13 W 12/11 , Rdnr. 10 , jeweils zitiert nach juris).
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