Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.03.2015 - 13 W 13/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 4 Abs. 1
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen durch den Widerrufs des Darlehensnehmers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen durch den Widerrufs des Darlehensnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 15 O 205/14
- OLG Köln, 25.03.2015 - 13 W 13/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
Auszug aus OLG Köln, 25.03.2015 - 13 W 13/15
Rn. 5 Im Abhilfeverfahren hat das Landgericht die Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 14.1.2015 (GA 102) hinsichtlich der Berechnungsweise im wesentlichen aufrechterhalten und lediglich dahingehend abgeändert, dass von dem ursprünglichen, an der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta orientierten Summe mit Rücksicht auf die Entscheidung des Senats vom 18.11.2014 (13 W 50/14) ein 20%iger Feststellungsabschlag zu erfolgen habe.Der Senat hat - wie er in seinem Beschluss in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 18.11.2014 (13 W 50/14) im einzelnen ausgeführt und begründet hat - gegen eine an den wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufs orientierte Streitwertfestsetzung zumindest in der von der Beklagten zugrunde gelegten Weise durchgreifende Bedenken.
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Rn. 10 Die Restdarlehensvaluta bei Einreichung der Klage (…OLG Köln, Beschlüsse vom 18. November 2014 - 13 W 50/14, juris Rn. 5 f. und vom 25. März 2015 - 13 W 13/15, juris Rn. 6) bzw. Einlegung des Rechtsmittels bietet ebenfalls keine geeignete Basis für die Schätzung nach § 3 ZPO. - OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
Rn. 12 c) Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung soll sich das Interesse des Klägers bei einer auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrags oder seiner Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis infolge eines Widerrufs gerichteten Klage wie bei einer auf Feststellung der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages gerichteten Klage (dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.4.2005 - 17 W 21/05, bei juris) bemessen, so dass auch die Vertreter dieser Auffassung für die Streitwertbemessung an die Höhe der noch offenen Darlehensvaluta anknüpfen (OLG Köln, Beschlüsse vom 18.11.2014 - 13 W 50/14, bei Juris und vom 25.3.2015 - 13 W 13/15, bei Juris; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.1.2014 - 9 W 2/14, bei Juris und vom 27.2.2015 - 19 W 60/14, bei Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.5.2015 - 8 W 288/15, bei Juris; OLG Hamburg…, Beschluss vom 17.7.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 6).Betroffen sei daher das Vertragsverhältnis im Ganzen, das wiederum entscheidend durch die Höhe der offenen Darlehensvaluta bestimmt werde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.3.2015 - 13 W 13/15, aaO Rn. 6;… Beschluss vom 18.11.2014 - 13 W 50/14, bei Juris Rn. 5).
- OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15
Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
Unerheblich ist dabei, dass über die Verpflichtung der Klägerseite, die Nettodarlehensbeträge im Ergebnis an die Bank zurückzahlen zu müssen, letztlich kein Streit bestanden hat (…OLG Köln, Beschluss v. 18.11.2014, - 13 W 50/14 -, in juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss v. 25.03.2015, - 13 W 13/15 - in juris Rn. 6;… OLG Koblenz, Beschluss v. 28.05.2015, - 8 W 288/15 - in juris Rn. 6 ff.).
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 9 W 14/17
Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines …
(Vgl. in gleichartigen oder ähnlichen Fällen BGH, NJW-RR 2006, 997; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2007 - 3 W 77/06 - zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2015 - 8 W 552/15 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2014 - 13 W 50/14 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe - 17. Zivilsenat - OLGR 2005, 353; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.03.2014 - 4 U 64/12 -, Rdnr. 128, zitiert nach Juris; anders BGH…, Beschluss vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15 -, Rdnr. 4, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 25.03.2015 - 13 W 13/15 -, zitiert nach Juris.). - LG Köln, 25.06.2015 - 22 O 63/15
Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen …
Rn. 50 Streitwert: 281.857,38 EUR (OLG Köln, 13 W 13/15). - AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18
Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines …
Weiter könne durch diesen Ansatz unzumutbarer Berechnungsaufwand vermieden werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.03.2015 - 13 W 13/15).
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