Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  PKH-Anwaltsvergütung: Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift für Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr bei späterer Beiordnung; Umfang der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15a RVG; § 55 Abs. 5 RVG; § 58 Abs. 2 RVG; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG
  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 244

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• OLG Oldenburg, 12.06.2008 - 13 WF 111/08

  Verminderte Verfahrensgebühr bei Tätigkeit eines Anwalts im vorgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Danach ist der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr nicht sogleich auf die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende, gemäß § 49 RVG berechnete Verfahrensgebühr (Prozesskostenhilfevergütung), sondern zunächst auf die Differenz zwischen der - jeweils insgesamt im gerichtlichen Verfahren entstandenen - Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08, FamRZ 2008, 1765 = JurBüro 2008, 527, vertretenen Auffassung).

  Rn. 5 1. Allerdings hat Senat entschieden, dass bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des später beigeordneten Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr entsteht und damit die Festsetzung einer vollen Verfahrensgebühr nicht in Betracht kommt(Senatsbeschluss vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08, FamRZ 2008, 1765; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. April 2009 - 5 W 127/09, juris).

• BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Das gilt nach der inzwischen zu § 15a RVG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Vorschrift (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, JurBüro 2011, 22, zitiert nach juris, Rn. 8 - 10 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10

  Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Erst wenn der anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr höher ist als diese Differenz, muss der beigeordnete Rechtsanwalt sich den die Differenz übersteigenden Betrag von seinem Anspruch gegen die Staatskasse abziehen lassen (…OLG Brandenburg, aaO, Rn. 16;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 2 WF 33/10, FamRZ 2011, 138, zitiert nach juris, Rn. 26;… vgl. auch Müller-Rabe, aaO, Rn. 43 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 58 Rn. 8).

• OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10

  Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Rn. 8 Damit lässt sich das entscheidende Argument, welches gegen eine Anwendung des § 58 RVG sprach, dass nämlich die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnungsvorschriften von vornherein nur in gekürzter Höhe entstehe, nicht mehr aufrechterhalten (so auch OLG Braunschweig…, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11, RVGReport 2011, 254, zitiert nach juris, Rn. 11;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, 19. Aufl., § 58 Rn. 44; aA OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 18 W 3/10, juris, Rn. 23).
• OLG Braunschweig, 22.03.2011 - 2 W 18/11

  Grundsätze zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Rn. 8 Damit lässt sich das entscheidende Argument, welches gegen eine Anwendung des § 58 RVG sprach, dass nämlich die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnungsvorschriften von vornherein nur in gekürzter Höhe entstehe, nicht mehr aufrechterhalten (so auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11, RVGReport 2011, 254, zitiert nach juris, Rn. 11;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, 19. Aufl., § 58 Rn. 44; aA OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 18 W 3/10, juris, Rn. 23).
• OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Rn. 10 Daraus ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG auch für den anzurechnenden Teil der Zahlungen auf die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gelten soll (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 6 W 55/10, juris, Rn. 17;… Müller-Rabe, aaO).
• OLG Saarbrücken, 30.04.2009 - 5 W 127/09

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Rn. 5 1. Allerdings hat Senat entschieden, dass bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des später beigeordneten Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr entsteht und damit die Festsetzung einer vollen Verfahrensgebühr nicht in Betracht kommt(Senatsbeschluss vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08, FamRZ 2008, 1765; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. April 2009 - 5 W 127/09, juris).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Rn. 35 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird einerseits vertreten, dass § 58 Abs. 2 RVG auch auf Zahlungen im Zusammenhang mit der Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anwendbar sei, was für Verfahren, in denen Wertgebühren nach § 13 RVG entstehen, zu Folge haben soll, dass eine Zahlung auf die Geschäftsgebühr nur auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet wird, soweit sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung übersteigt (Oberlandesgericht Frankfurt…, Beschluss vom 17. Februar 2014, 18 W 93/13, Rn. 6; Oberlandesgericht Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2012, 14 W 360/12, Rn. 10; Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011, 13 W 29/11, Rn. 10; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10, Rn. 17; Oberlandesgericht Braunschweig…, Beschluss vom 22. März 2011, 2 W 18/11, Rn. 11; Oberlandesgericht Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Mai 2010, 2 WF 33/10, Rn. 26; Oberlandesgericht München…, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 11 W 2649/09, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3. März 2008, 15 WF 9/08, Rn. 14;… ebenso Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 45;… Ahlmann, in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, § 58 Rn. 26;… Kießling, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage 2018, § 58 Rn. 23;… Sommerfeldt, in BeckOK RVG, Stand 1. September 2020, § 58 Rn. 6a;… Groß, in: Groß, Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 14. Auflage 2018, § 58 RVG Rn. 3;zu Betragsrahmengebühren: Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 17. Juni 2019, L 2 AS 241/18 B, Rn. 36).
• VG München, 20.12.2016 - M 24 M 15.5389

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich

  Diese zu trennenden Regelungsbereiche vermengt die in der Zivilrechtsprechung vordringende Auffassung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 14 W 88/12 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - 13 W 29/11 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11 -, juris; jew. m.w.N.), derzufolge der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr nach § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der - jeweils insgesamt im gerichtlichen Verfahren entstandenen - Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei.
• OLG Bamberg, 21.03.2018 - 2 WF 15/18

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter …

  Rn. 20 Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur spricht sich für die Verrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr zunächst auf den Differenzbetrag aus (vgl. etwa OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 319; JurBüro 2014, 411; OLG Koblenz, JurBüro 2013, 186; OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 244; OLG München FamRZ 2010, 923;… Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 23. Aufl., § 58 Rdnr. 45 - 48;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., VV 3100 Rdnr. 56, Stichwort Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; Schneider, NZFam 2017, 604 ff., jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 OA 276/12

  Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …

  Diese zu trennenden Regelungsbereiche vermengt die in der Zivilrechtsprechung vordringende Auffassung (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17. Oktober 2012 - 14 W 88/12 - juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 1. September 2011 - 13 W 29/11 -, juris; OLG Braunschweig, Beschl. v. 22. März 2011 - 2 W 18/11 -, juris; jew. m.w.N.), derzufolge der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr nach § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der - jeweils insgesamt im gerichtlichen Verfahren entstandenen - Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei.
• VG Oldenburg, 13.09.2012 - 11 A 4252/12

  Anrechnung; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfegebühren; …

  Allerdings ist gem. § 58 Abs. 2 RVG die anteilige Geschäftsgebühr zunächst bei der Differenz zwischen den Prozesskostenhilfegebühren (§ 49 RVG) und den Wahlanwaltsgebühren (§ 13 RVG) zu berücksichtigen (im Anschluss an die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - 13 W 29/11 - Nds. Rpfl.

  Rn. 8 Mit dieser Auffassung folgt das Gericht der inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 14 W 88/12 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - 13 W 29/11 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 6 W 55/10 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11 - alle in juris;… auch Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Rn. 44 f. zu § 58).

• OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 14 W 88/12

  Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

  Überwiegend wird demgegenüber aus § 58 Abs. 2 RVG abgeleitet, dass der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei (KG Beschluss vom 13.01.2009 - 1 W 496/08; OLG München Beschluss vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09; OLG Zweibrücken Beschluss vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10; OLG Braunschweig Beschluss vom 22.03.2011 - 2 W 18/11; Hess FG Beschluss vom 10.05.2011 - 13 KO 580/11; OLG Brandenburg Beschluss vom 25.07.2011 - 6 W 55/10; OLG Oldenburg Beschluss vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung sämtlich zit. n. juris;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O., § 58, Rdn. 43).
• OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 18 W 93/13

  Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß …

  Rn. 5 Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vergl. Beschluss vom 12.02.2010 - 18 W 3/10 und Beschluss vom 12.12.2011 - 18 W 214/11) angesichts der entgegenstehenden Entscheidungen des 14. Zivilsenats vom 17.10.2012 - 14 W 88/12 und des 4. Familiensenats vom 16.02.2012 - 4 WF 224/11‡¤‡, und der Entscheidungen des KG Berlin vom 13.01.2009 - 1 W 496/08, des OLG München vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09, des OLG Zweibrücken vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10, des OLG Braunschweig vom 22.03.2011 - 2 W 18/11, des OLG Brandenburg vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, des OLG Oldenburg vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 und des OLG Celle vom 07.11.2013 - 2 W 235/13 und angesichts des Umstands, dass nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S.3 RVG eine Beschwerde zum BGH nicht statthaft ist, nicht mehr fest, weil dies einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung abträglich wäre.
• OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12

  Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …

  Nur wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und der Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung, kommt eine Anrechnung auf die PKH-Gebühren in Betracht (ebenso OLG München AGS 2010, 63 ; OLG Oldenburg v. 1.09.2011, 13 W 29/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher abweichenden Rechtsprechung; OLG Brandenburg MDR 2011, 1206; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 138 ;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 58 Rn. 8;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe, 6. Aufl. 2012, Rn. 796).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2024 - L 39 SF 73/23

  Rechtsanwaltliche Vergütung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird einerseits vertreten, dass § 58 Abs. 2 RVG auch auf Zahlungen im Zusammenhang mit der Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anwendbar sei, was für Verfahren, in denen Wertgebühren nach § 13 RVG entstehen, zu Folge haben soll, dass eine Zahlung auf die Geschäftsgebühr nur auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet wird, soweit sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung übersteigt (Oberlandesgericht Frankfurt…, Beschluss vom 17. Februar 2014, 18 W 93/13, Rn. 6; Oberlandesgericht Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2012, 14 W 360/12, Rn. 10; Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011, 13 W 29/11, Rn. 10; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10, Rn. 17; Oberlandesgericht Braunschweig…, Beschluss vom 22. März 2011, 2 W 18/11, Rn. 11; Oberlandesgericht Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Mai 2010, 2 WF 33/10, Rn. 26; Oberlandesgericht München…, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 11 W 2649/09, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3. März 2008, 15 WF 9/08, Rn. 14;… ebenso Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 45;… Ahlmann, in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, § 58 Rn. 26;… Kießling, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage 2018, § 58 Rn. 23;… Sommerfeldt, in BeckOK RVG, Stand 1. September 2020, § 58 Rn. 6a;… Groß, in: Groß, Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 14. Auflage 2018, § 58 RVG Rn. 3; zu Betragsrahmengebühren: Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 17. Juni 2019, L 2 AS 241/18 B, Rn. 36).