Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.06.2001 - 13 W 41/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Steuerberatung; Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Prozessvorbereitung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 499
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
Die gleichen Grundsätze finden bei der Beauftragung eines Steuerberaters vor oder während eines Prozesses Anwendung (…Münchener Kommentar/ Giebel, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rz. 137; OLG München, MDR 1977, 848; KG, FamRZ 2008, 1200; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499). - OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
Rn. 9 Die gleichen Grundsätze finden bei der Beauftragung eines Steuerberaters vor oder während eines Prozesses Anwendung (…MünchKomm/Giebel, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 137;… Zöller aaO. § 91 Rn. "Steuerberaterkosten";… OLG Brandenburg aaO.; KG FamRZ 2008, 1200; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 499; OLG München MDR 1977, 848). - OLG Naumburg, 21.09.2001 - 13 W 166/01
Kosten der Berufung - keine Berufungsbegründung - Gebühren der Vertretungsanzeige
Dies entspricht der inzwischen wohl überwiegenden Meinung (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage, § 91 Rn 13 Stichwort "Berufung" m.w.N.) und der ständigen Rechtsprechung des OLG Naumburg (vgl. OLG Naumburg JurBüro 1997, 484/485, Beschluss des Senats vom 31.01.2001 - 13 W 41/01 -). - KG, 18.12.2007 - 2 W 177/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit vorprozessualer …
In diesem Sinne notwendig können Steuerberatungskosten sein, wenn die zugrunde liegende Tätigkeit des Steuerberaters erforderlich war, damit die Partei ihrer Darlegungslast genügen konnte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499; OLG München, MDR 1977, 848). - OLG Hamm, 12.03.2013 - 25 W 287/12
Zur Geltendmachung der Kosten eines außergerichtlich hinzugezogenen …
Die Hinzuziehung eines Steuerberaters ist im Rahmen der üblichen Vergütung erstattungsfähig, wenn die Partei nur durch die Hinzuziehung ihrer Darlegungspflicht genügen konnte (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499; KG FamRZ 2008, 1200;… Zöller/Herget, 29. Aufl., § 9 ZPO Rn. 13, Stichwort: Steuerberaterkosten).
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