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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,58888
OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22 (https://dejure.org/2022,58888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.11.2022 - 13 W 43/22 (https://dejure.org/2022,58888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. November 2022 - 13 W 43/22 (https://dejure.org/2022,58888)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 3 JVEG, § 8a JVEG
    Vergütung des Sachverständigen nach JVEG

  • RA Kotz

    Unverwertbares gerichtliches Sachverständigengutachten wird nicht vergütet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisbeschluss ungenau: Vergütung für unverwertbares Gutachten!? (IBR 2024, 380)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 2 S 1538/12

    Verneinung eines Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22
    Der Vergütungsanspruch ist gemäß § 8a Abs. 2 JVEG aber ausnahmsweise dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und das Gutachten deshalb im Prozess auch tatsächlich unberücksichtigt bleibt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 5.9.2019 in BauR 2020, 881 ff; OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.12.2019 in NJ 2020, 409 ff.; VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 27.8.2012 in NJW 2012, 3593 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gutachterliche …

    Rn. 11 Der Vergütungsanspruch ist gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG aber ausnahmsweise dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und das Gutachten deshalb im Prozess auch tatsächlich unberücksichtigt bleibt (Oberlandesgericht - OLG - Frankfurt 04.11.2022, 13 W 43/22; OLG Düsseldorf 05.09.2019, 10 W 104/19; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg 27.08.2012, 2 S 1538/12).
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