Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 ZPO, § 6 ZPO, § 41 GKG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 6; GKG § 41; BGB § 985
  Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Streitwert Räumungsanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2011, 135
• ZMR 2010, 699
• FamRZ 2010, 1096

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06

  Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 13 W 67/09

  Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist schon ihrer Definition nach auf Dauer angelegt; diese Dauerhaftigkeit lässt deshalb - für sich genommen - noch keine Rückschlüsse auf einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der von den Partnern im gemeinsamen Interesse zu erbringenden Leistungen zu (vgl. BGH FamRZ 2008, 1404 ff. m. w. N.).

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• LG Köln, 21.07.2016 - 39 T 21/16

  Streitwert, einstweilige Verfügung, Besitzrecht Wohnung

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 176, 262; Brandenburgisches OLG, NZM 2011, 135) lässt sich hieraus allein ein Recht zum Besitz nicht herleiten.
• OLG Koblenz, 01.07.2013 - 3 W 316/13

  Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert einer auf Eigentum gestützten …

  Bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung richtet sich der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 GKG, wenn der Kläger Ansprüche aus Eigentum geltend macht, der Beklagte sich auf eine Miet- oder Nutzungsverhältnis beruft (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2009, 10 U 160/08, OLGR 2009.341 ff., Beschluss vom 24. Januar 2008, I-10 W 6/08, WM 2008, 160 = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2002, 11 W 80/02; in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2010, 13 W 67/09).

  Rn. 4 Dieser Auffassung steht die Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.01.2010 - 13 W 67/09, zitiert nach Juris) nicht entgegen.

• OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

  Vorläufiger Streitwert für eine Klage auf Herausgabe der im Alleineigentum …

  In diesem Fall - anders als bei Miet- oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen - auf den Verkehrswert des Herausgabeobjekts abzustellen, erscheint nicht sachgerecht (a.A. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 13 W 67/09 -, juris).