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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.11.2004 - 13 W 79/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,34634
OLG Oldenburg, 01.11.2004 - 13 W 79/04 (https://dejure.org/2004,34634)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.11.2004 - 13 W 79/04 (https://dejure.org/2004,34634)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. November 2004 - 13 W 79/04 (https://dejure.org/2004,34634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 57 Abs. 1 AuslG; § 18 Abs. 1 Nr. 2a Nds. SOG; Art. 104 Abs. 2 GG
    Grenzkontrolle bei einer Ausreise von Deutschland in die Niederlande; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung; Unerreichbarkeit eines Richters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzkontrolle bei einer Ausreise von Deutschland in die Niederlande; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung; Unerreichbarkeit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    Jederzeitige Erreichbarkeit des Haftrichters

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.11.2004 - 13 W 79/04
    Rn. 8 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 - folgt aus Art. 104 Abs. 2 GG die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten, wobei beim Festhalten einer Person ohne vorherige richterliche Entscheidung eine solche nachträglich unverzüglich herbeizuführen ist.
  • OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12

    Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …

    Dies schließt die Erreichbarkeit an Sonn- und Feiertagen ein (OLG Oldenburg Beschl. v. 01.11.2004 - 13 W 79/04, InfAuslR 2005, S. 61, 62;… LG Hamburg Beschl. v. 09.03.2009 - 604 Qs 3/09 - juris Rn. 8;… Radtke in Epping/Hillgruber, GG, Kommentar, 2009, Art. 104 Rn. 22 m.w.N. aus der verfassungsrechtlichen Literatur).
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