Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.11.1983 - 13 W 85/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 322
- Rpfleger 1984, 106
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08
Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - …
Die Gegenansicht geht dagegen davon aus, es handele sich um gemäß § 7 JVEG von der im Ausgangsverfahren unterliegenden Partei zu tragende Kosten (so etwa LAG Frankfurt am Main 18. März 1982 - 3 Ta 206/81 - MDR 1982/612; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 1985 - 4 Ta 166/85 - OLG Frankfurt am Main 24. November 1983 - 13 W 85/83 - MDR 1984/322; OLG Brandenburg 24. Oktober 2000 - 12 W 49/00 - MDR 2001/411;… Stadler a. a. O. § 141 Rn 15;… Greger a. a. O. § 141 Rn 15).
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| OLG Karlsruhe, 20.09.1983 - 13 W 85/83 |
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