Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 617

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16

  Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20

  Rn. 11 Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht ein Vergleich des vereinfachten Unterhaltsverfahrens mit dem vereinfachten Anerkennungsverfahren nach § 43 AUG (…so aber OLG Frankfurt, a. a. O.), da im hiesigen Verfahren der Antragsgegner erstinstanzlich angehört, belehrt und auf die Möglichkeit eines Übergangs in das streitige Verfahren hingewiesen wird, so dass er, anders als im Verfahren nach § 43 AUG, nicht erstmals im Beschwerdeverfahren seine Rechte geltend machen kann, was der Angemessenheit eines Begründungserfordernisses entgegen steht (BGH NJOZ 2018, 281 zum vereinfachten Anerkennungsverfahren gemäß § 43 AUG).
• OLG Frankfurt, 11.11.2019 - 4 WF 125/19

  Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20

  Rn. 10 Der Anwendbarkeit dieser Zulässigkeitsvoraussetzung stehen Sinn und Zweck des vereinfachten Unterhaltsverfahrens nach dem Willen des Gesetzgebers nicht entgegen (a. A. OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 455;… Schmitz in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 10. Aufl. 2019, § 10 Rn. 599;… Macco in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 256 Rn. 2).
• OLG Brandenburg, 24.05.2016 - 13 WF 76/16

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 13 WF 141/20

  Rn. 9 Für die Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gelten - schon mangels diesbezüglicher abweichender Regelung (Senat, BeckRS 2016, 13577) - die Frist- und Formbestimmungen des § 117 Abs. 1 FamFG, wonach die Beschwerde mit einem bestimmten Sachantrag binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses gegenüber dem Beschwerdegericht zu begründen ist.

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• OLG Stuttgart, 23.04.2024 - 15 WF 26/24
  Rn. 9 b) In der Rechtsprechung und der Literatur ist allerdings umstritten, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 FamFG über die Begründung der Beschwerde auch für das vereinfachte Unterhaltsverfahren anzuwenden ist (ablehnend: OLG Frankfurt NJW-RR 2020, 455;… BeckOK FamFG/Weber, § 256 Rn. 16a (Stand: 1. Februar 2024);… MüKoFamFG/Macco, 3. Aufl. 2018, § 256 Rn. 2; bejahend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2020 - 13 WF 141/20 - BeckRS 2020, 24975; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1513 f.; OLG Saarbrücken NJOZ 2021, 1065;… Sternal/Giers FamFG, 21. Aufl. 2023, § 256 Rn. 11;… Zöller/Feskorn, 35. Aufl. 2024, § 256 FamFG Rn. 3;… Prütting/Helms/Bömelburg FamFG, 6. Aufl. 2023, § 256 Rn. 10 ff.).

  Das Verfahren wird bereits im ersten Rechtszug kontradiktorisch geführt, so dass die Pflicht zur Beschwerdebegründung keine Erschwerung des Vorbringens von Einwendungen bedeutet (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2021, 617 [618]).

  Für das vereinfachte Unterhaltsverfahren stellt das Erfordernis einer Beschwerdebegründung hingegen vielmehr eine Unterstützung des Ziels der schnellen, einfachen Erlangung eines Titels dar, weil hierdurch der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens klar eingegrenzt und dieses somit komprimiert wird (OLG Brandenburg FamRZ 2021, 617 [618]).

• OLG Oldenburg, 21.08.2025 - 13 WF 1/25

  Geltung der Formbestimmungen und Fristbestimmungen für die Beschwerde im …

  Der Senat schließt sich insoweit der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2024 - 15 WF 26/24 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. September 2020 - 13 WF 141/20 -, juris; OLG Saarbrücken Beschl. v. 28.10.2020 - 6 WF 140/20, BeckRS 2020, 38716;… Zöller/Feskorn FamFG, 35. Aufl., § 256 Rn. 3;… Sternal/Giers FamFG, 21. Aufl., § 256 Rn. 11).