Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260) |
| Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 - 260) |
1Mit der Beschwerde können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 stützt, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss erlassen war.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften | 20.11.2015 |
beschluss § 254Mitteilungen über Einwendungen § 255Streitiges Verfahren § 256Beschwerde § 257Besondere Verfahrens-
vorschriften § 258Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung § 259Formulare § 260Bestimmung des Amtsgerichts
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Rechtsprechung zu § 256 FamFG
161 Entscheidungen zu § 256 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 20.05.2026 - XII ZB 84/26
Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ...
- OLG Frankfurt, 26.09.2023 - 6 UF 121/23
Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
- OLG Brandenburg, 01.09.2020 - 9 WF 192/20
Einwendungen im Verfahren der vereinfachten Festsetzung des Kindesunterhalts
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 2 WF 39/22
Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Unterhaltsvorschussleistung
- OLG Oldenburg, 21.08.2025 - 13 WF 1/25
Geltung der Formbestimmungen und Fristbestimmungen für die Beschwerde im ...
- OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 6 UF 181/24
Zur Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten ...
- OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 6 UF 1/22
Einwand der Erfülllung von Unterhaltsleistungen im Beschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 22.08.2022 - 6 UF 131/22
Statthaftigkeit der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren (hier: Nach ...
Querverweise
Auf § 256 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Schlussvorschriften
- § 493 (Übergangsvorschriften)