Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260) |
| Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 - 260) |
(1) 1Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner. 2Zugleich weist es ihn darauf hin,
| 1. | ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt festgesetzt werden kann; hierbei sind zu bezeichnen: | ||
| a) | die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die Festsetzung des Unterhalts nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt; | ||
| b) | im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts; | ||
| c) | die nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigenden Leistungen; | ||
| 2. | dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt; | ||
| 3. | dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt; | ||
| 4. | welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden. | ||
3Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3.
(2) § 167 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | 26.07.2016 | |
| 01.01.2017 | Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften | 20.11.2015 |
Rechtsprechung zu § 251 FamFG
13 Entscheidungen zu § 251 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 5 UF 180/17
Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16
Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler
- OLG Frankfurt, 01.08.2017 - 4 WF 122/17
Unzulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten ...
- OLG Bremen, 29.06.2012 - 4 UF 62/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur ...
- OLG Karlsruhe, 18.08.2014 - 18 WF 277/13
Begriff des Trägers der Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB
- OLG Brandenburg, 29.08.2017 - 9 WF 160/17
Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für das minderjährige Kind: Einwand der ...
- OLG Köln, 10.04.2017 - 21 WF 65/17
Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im ...
- OLG Koblenz, 16.03.2015 - 13 WF 226/15
Beschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten ...
- OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 13 WF 136/14
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde bei Einwendungen, ...
- OLG Celle, 21.09.2011 - 17 UF 161/11
Kindesunterhaltsverfahren: Unzulässigkeit des erstmaligen Einwands der ...
Querverweise
Auf § 251 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Schlussvorschriften
- § 493 (Übergangsvorschriften)