Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)

Titel 3 - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o)

Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615)

Gliederung

§ 1612b
Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

(1) 1Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

	1.	zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
	2.	in allen anderen Fällen in voller Höhe.

2In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189), in Kraft getreten am 01.01.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts	21.12.2007	BGBl. I S. 3189
01.01.2001	Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts	02.11.2000	BGBl. I S. 1479

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Rechtsprechung zu § 1612b BGB

858 Entscheidungen zu § 1612b BGB in unserer Datenbank:

BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
  Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des ...
- OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 7 UF 33/08
  §§ 1612 b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages ...
- OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 7 UF 33/08
  Nachträgliche Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. einer ...
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 27.07.2001 - 17 WF 240/01
  Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung ...
- FG Münster, 21.05.2003 - 10 K 38/03
  Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.
BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter ...