Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
| Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| Titel 3 - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615) |
(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.
(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.
(3) 1Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. 2Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 22.07.2017 | Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen | 17.07.2017 |
verpflichtete § 1602Bedürftigkeit § 1603Leistungsfähigkeit § 1604Einfluss des Güterstands § 1605Auskunftspflicht § 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609Rangfolge mehrerer Unterhalts-
berechtigter § 1610Maß des Unterhalts § 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612Art der Unterhaltsgewährung § 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungs-
ermächtigung § 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613Unterhalt für die Vergangenheit § 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
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Rechtsprechung zu § 1606 BGB
1.541 Entscheidungen zu § 1606 BGB in unserer Datenbank:
- OLG München, 28.07.2026 - 2 UF 1410/25
Kindesunterhalt, Wechselmodell, Betreuungsanteile, Bedarfskürzung, ...
- BGH, 15.04.2026 - XII ZB 415/25
Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.05.2026 - XII ZB 84/26
Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt ...
- BFH, 09.07.2026 - III R 8/25
Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem ...
- BFH, 18.06.2026 - III R 2/24
Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für ...
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2023 - 6 K 1165/21
Widerspruch eines Elternteils gegen die Übertragung des Betreuungs- und ...
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2023 - 6 K 1165/21
- BFH, 15.12.2021 - III R 24/20
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ...
Zum selben Verfahren:
- BFH - III R 24/20 (anhängig)
Kinderfreibetrag, Übertragung, Unterhaltspflicht
- BFH - III R 24/20 (anhängig)
Querverweise
Auf § 1606 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Verwandtschaft
- Unterhaltspflicht
- Allgemeine Vorschriften
- § 1612b (Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld)
Redaktionelle Querverweise zu § 1606 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Verwandtschaft
- Unterhaltspflicht
- Allgemeine Vorschriften
- § 1612 II (Art der Unterhaltsgewährung) (zu § 1606 III 2)