Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
| Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| Titel 3 - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615) |
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
(2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.
verpflichtete § 1602Bedürftigkeit § 1603Leistungsfähigkeit § 1604Einfluss des Güterstands § 1605Auskunftspflicht § 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609Rangfolge mehrerer Unterhalts-
berechtigter § 1610Maß des Unterhalts § 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612Art der Unterhaltsgewährung § 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungs-
ermächtigung § 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613Unterhalt für die Vergangenheit § 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
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Rechtsprechung zu § 1614 BGB
307 Entscheidungen zu § 1614 BGB in unserer Datenbank:
- FG München, 14.03.2024 - 10 K 508/22
Abzweigung von Kindergeld
- OLG Karlsruhe, 22.10.2024 - 14 U 194/23
Unterlassungsansprüche bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; ...
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur ...
- OLG Koblenz, 16.09.2020 - 9 UF 213/20
Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen ...
- BGH, 30.09.2015 - XII ZB 1/15
Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 05.12.2014 - 3 UF 141/14
Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 3 UF 141/14
Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem Bedarf; Wirksamkeit einer den Bedarf ...
- OLG Düsseldorf, 05.12.2014 - 3 UF 141/14
- OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 13 UF 21/22
Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem Kind; ...
- OLG Hamm, 04.09.2024 - 5 UF 100/24
Zahlung einer Nutzungsentschädigung im Rahmen einer nach der Trennung erfolgten ...
- OLG Hamm, 04.09.2024 - 9 UF 105/22
Kein Stattfinden eines Versorgungsausgleichs der geschiedenen Eheleute auf ...
Querverweise
Auf § 1614 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1360a (Umfang der Unterhaltspflicht)