Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260) |
| Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 - 260) |
(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.
beschluss § 254Mitteilungen über Einwendungen § 255Streitiges Verfahren § 256Beschwerde § 257Besondere Verfahrens-
vorschriften § 258Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung § 259Formulare § 260Bestimmung des Amtsgerichts
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 249 FamFG
120 Entscheidungen zu § 249 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 28.07.2026 - 5 WF 129/26
Auslegung eines im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen ...
- BGH, 20.05.2026 - XII ZB 84/26
Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt ...
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 2 WF 138/20
Vereinfachtes Verfahren zum Unterhalt
Zum selben Verfahren:
- AG Gelsenkirchen, 30.04.2020 - 520 FH 1/20
Unterhaltsfestsetzung
- AG Gelsenkirchen, 30.04.2020 - 520 FH 1/20
- OLG Oldenburg, 12.02.2020 - 11 WF 344/19
Zulässigkeit eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von ...
- OLG Bamberg, 21.12.2022 - 1 F 771/21
Kindesunterhalt: unzulässiges vereinfachtes Verfahren über ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Bamberg, 21.12.2022 - 7 UF 194/22
Voraussetzung für die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens
- OLG Bamberg, 21.12.2022 - 7 UF 194/22
- OLG Frankfurt, 06.08.2020 - 3 WF 68/20
Unstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20
Titulierung übergegangener Kindesunterhaltsansprüche: Statthaftigkeit des ...
- OLG Frankfurt, 22.08.2022 - 6 UF 131/22
Statthaftigkeit der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren (hier: Nach ...
Querverweise
Auf § 249 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Unterhaltssachen
- Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- § 250 (Antrag)
- Schlussvorschriften
- § 493 (Übergangsvorschriften)