Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 57 S 1 FamFG, § 58 FamFG
  Einstweilige Gewaltschutzanordnung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 57
  Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 1267
• FamRZ 2014, 1930

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12

  Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14

  Rn. 4 Zwar ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine isolierte Kostenbeschwerde grundsätzlich nach §§ 58 ff. FamFG eröffnet und die in § 61 FamFG vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine solche Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876).
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14

  Diese sog. Schranke des Rechtsmittelzugs in der Hauptsache ist zum Teil gesetzlich verankert (vgl. z.B. §§ 91a Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 2 Satz 2, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), gilt aber auch soweit sie nicht ausdrücklich gesetzlich normiert ist (vgl. BGH FamRZ 2005, 790 zur Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die mit fehlenden Erfolgsaussichten begründete Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die Entscheidung über den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht anfechtbar wäre).
• OLG Hamburg, 26.11.2010 - 7 UF 154/10

  Einstweilige Anordnung in Umgangssachen: Isolierte Anfechtung einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14

  Rn. 6 Somit ist die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer einstweiligen Anordnungssache zumindest in den Fällen nicht statthaft, in denen der Senat in der Hauptsache zu einer Abänderung befugt nicht gewesen wäre (vgl. OLG Hamburg MDR 2011, 104 und OLG Frankfurt Beschluss vom 24.01.2012 - 3 UF 495/11 - juris sowie MünchKomm-FamFG/Schindler 2. Aufl. 2013 § 81 Rn. 93 und Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. 2013 § 57 Rn. 14).
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 3 UF 495/11

  Statthaftigkeit isolierter Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei einstweiliger …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14

  Rn. 6 Somit ist die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer einstweiligen Anordnungssache zumindest in den Fällen nicht statthaft, in denen der Senat in der Hauptsache zu einer Abänderung befugt nicht gewesen wäre (vgl. OLG Hamburg MDR 2011, 104 und OLG Frankfurt Beschluss vom 24.01.2012 - 3 UF 495/11 - juris sowie MünchKomm-FamFG/Schindler 2. Aufl. 2013 § 81 Rn. 93 und Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. 2013 § 57 Rn. 14).

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• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 13 UF 400/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen namensrechtlichen Ausspruch im Rahmen der …

  Auch in Adoptionssachen gilt wie für alle Beschwerden gegen Kostenentscheidungen der Grundsatz, dass diese nur zulässig sind, wenn auch gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.05.2014 - 13 WF 427/14; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.06.2013 - 4 WF 57/13; OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2016 - 14 WF 119/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.2016 - 11 WF 81/16; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2019 - 20 WF 105/19).