Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 13 WF 74/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Verfahrenskostenhilfe: Feststellung der Änderungsvoraussetzungen durch Gegenüberstellung früherer mit jetzigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen; Wesentlichkeit einer Vermögensverbesserung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1571
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 19.03.2007 - 9 WF 45/07
Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Abänderung bei fehlerhafter Bewilligung
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 13 WF 74/20
Die nach § 120a ZPO maßgebliche Verbesserung der Vermögensverhältnisse ergibt sich im Änderungsverfahren aus einer Gegenüberstellung der Vermögensverhältnisse bei Erlass des Ausgangsbeschlusses und dem aktuellen Vermögen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. März 2007 - 9 WF 45/07 -, Rn. 3, juris).Die nach § 120a ZPO maßgebliche Verbesserung der Vermögensverhältnisse ergibt sich im Änderungsverfahren aus einer Gegenüberstellung der Vermögensverhältnisse bei Erlass des Ausgangsbeschlusses und dem aktuellen Vermögen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. März 2007 - 9 WF 45/07 -, Rn. 3, juris).
- OLG Dresden, 14.08.2023 - 18 WF 203/23
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung …
Es ist anerkannt, dass eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne von § 120a Abs. 1 ZPO nur vorliegt, wenn ihretwegen eine Änderung der Bewilligungsentscheidung veranlasst ist (…vgl. die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013, BT-Drs. 17/11472, S. 33 f., zu § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F. BGH…, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 305/05 - Rn. 6, juris, sowie zur Änderung der Vermögensverhältnisse OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2020 - 13 WF 74/20 - Rn. 6, juris). - OLG Stuttgart, 05.01.2024 - 8 F 1007/21
Verfahrenskostenhilfe: Abänderung der Bewilligungsentscheidung aufgrund …
Hierzu bedarf es einer Vergleichsberechnung zwischen den Verhältnissen zur Zeit der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung und den Verhältnissen im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 13 WF 74/20 -, Rn. 6, juris;… BeckOK ZPO/Reichling, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 120a Rn. 7;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 120a ZPO, Rn. 6).
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