Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 3; § 90 Abs. 2 SGB 12
  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes eines Bausparguthabens zur Verfahrenskostendeckung

• rechtsportal.de

  ZPO § 115 Abs. 3 ; § 90 Abs. 2 SGB 12
  Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 253

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2015 - 13 WF 765/15

  Ein das Schonvermögen überschreitende Bausparguthaben ist grundsätzlich für die Prozesskosten zu verwerten, es sei denn, die Verwertung würde eine unzumutbare Härte darstellen (Anschluss BGH, 9. Juni 2010, XII ZB 120/08, FamRZ 2010, 1643 ).(Rn.6).

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• VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047

  Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

  Rn. 20 Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob zu dem von der Klägerin für die Rechtsverfolgung einzusetzenden Vermögen auch das - nach den vorgelegten Unterlagen derzeit an die Bank zur Sicherung des Grundstücksdarlehens verpfändete - Bausparguthaben selbst zählt, das mit der angegebenen Höhe (* ... Euro) das nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschützte Schonvermögen der Klägerin (maximal ... Euro) übersteigt (…zur grundsätzlichen Obliegenheit, Bausparvermögen für die Rechtsverfolgung einzusetzen vgl. LSG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.3.2016 - L 3 R 122/14 - juris Rn. 8;… OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 23.5.2013 - 8 WF 95/13 (VKH) - FamRZ 2014, 410 = juris Rn. 5; OLG Koblenz v. 10.8.2015 - 13 WF 765/15 - FamRZ 2016, 253 = juris Rn. 12).
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 4 WF 126/23

  Auszahlung einer Lebensversicherung; einzusetzendes Vermögen; Tilgung eines …

  Die bloße Absicht, später mit vorhandenem Vermögen eine Verbindlichkeit abzulösen, ist aber nicht geschützt (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2015 - 13 WF 765/15, FamRZ 2016, 253, juris Rn. 12).