Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.01.2003 - 13 WF 935/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen in einem selbständigen Verfahren; Mutwillige Prozessführung durch Klage außerhalb des Verbundverfahrens; Berechnung der Kosten im Verbundverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 06.11.2002 - 18 F 360/02
- OLG Koblenz, 28.01.2003 - 13 WF 935/02
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des …
Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
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