Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 4 K 16.139
- VGH Bayern, 23.03.2018 - 13a ZB 17.2530
- VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Das stünde im Übrigen im Widerspruch zu dem Erfordernis der Rechtsmittelklarheit sowie der daraus folgenden Notwendigkeit der Kodifikation von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395;… vgl. auch Happ in Eyermann, a.a.O., vor § 124 Rn. 10) mit der Folge, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Ausnahme eines hier nicht ersichtlichen und auch nicht gerügten Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 152a VwGO) an seine Entscheidung gebunden ist. - BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Im Hinblick auf den ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zulassungsantrag (§ 124 a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO) ist diese sowohl einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B.v. 22.4.1999 - 6 B 8.99 - NVwZ-RR 1999, 539) als auch einer Abänderung von Amts wegen entzogen (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 94 m.w.N.). - BVerwG, 14.02.2000 - 1 WB 77.99
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Eine Gegenvorstellung ist im Hinblick darauf, dass die Entscheidung gemäß § 152 Abs. 1 VwGO endgültig und mit Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbar ist, ebenfalls unstatthaft (BVerwG, B.v. 14.2.2000 - 1 WB 77.99 - NVwZ-RR 2000, 442).
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.03.2018 - 13a ZB 17.2530 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Bestätigung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs von landwirtschaftlichen Förderzahlungen
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Bestätigung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs von landwirtschaftlichen Förderzahlungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 4 K 16.139
- VGH Bayern, 23.03.2018 - 13a ZB 17.2530
- VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 8 ZB 18.31142
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
Es ist aber nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, selbst mögliche Tatsachen- oder Rechtsfragen aus dem Zulassungsvorbringen herauszuarbeiten (…vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2016 - 4 BN 42.15 - ZfBR 2016, 477 = juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; BayVGH, B.v. 23.3.2018 - 13a ZB 17.2530 - juris Rn. 5;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 103).
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