Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechnungsverbot eines Erstattungsanspruchs bei Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einkommensteuer-Erstattungsansprüche aus freigegebener Tätigkeit nicht massezugehörig

• zvi-online.de

  InsO § 35 Abs. 1, § 96 Abs. 1; AO § 226
  Keine Massezugehörigkeit von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen aus freigegebener Tätigkeit

• Betriebs-Berater

  Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 35 Abs 2; InsO § 96; AO § 218 Abs 2
  Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Insolvenz - Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de , S. 1 (Pressemitteilung)

  Eine Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit - und die Steuererstattung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene ESt-Erstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse

• Jurion (Kurzinformation)

  Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Schicksal der Einkommensteuererstattung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Erstattungsanspruch aus freigegebener Tätigkeit fällt nicht in die Insolvenzmasse

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Steuererstattung gehört nicht dem Insolvenzverwalter

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Eine ESt-Erstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse!

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzverfahren

  Geltendmachung der Ansprüche

  Forderungen aus Tätigkeiten des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Verfahrens

Verfahrensgang

• FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12 AO
• BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 2420
• ZIP 2013, 90
• NZI 2013, 1038
• BB 2013, 2837
• EFG 2014, 66

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08

  Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

  Auszug aus FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12

  Für den Bereich der Umsatzsteuer hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass ein durch eine freigegebene Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt und vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden kann (BFH, Beschluss vom 01.09.2010 - VII R 35/08, BStBl II 2011, 336;… Beschluss vom 23.08.2011 - VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).
• BFH, 09.04.2013 - III B 247/11

  Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  Auszug aus FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in den Fällen, in denen ein isolierter Antrag auf PKH gestellt worden ist, dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren, wenn dieser bis zum Ablauf der Klagefrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Erhebung der Klage geschaffen hat und er nach der --stattgebenden oder ablehnenden-- Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist stellt (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2013 - III B 247/11, BFH/NV 2013, 1112 m.w.N).
• BFH, 23.08.2011 - VII B 8/11

  Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus …

  Auszug aus FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12

  Für den Bereich der Umsatzsteuer hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass ein durch eine freigegebene Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt und vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden kann (BFH, Beschluss vom 01.09.2010 - VII R 35/08, BStBl II 2011, 336; Beschluss vom 23.08.2011 - VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).

• LG Ulm, 13.01.2014 - 2 T 50/13

  Anordnung der Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters

  Durch die Freigabe eines zur Masse gehörenden Vermögensgegenstandes wird dieser in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners überführt (BGH NJW-RR 2007, 846 ff.;… Hintzen a.a.O., § 203 Rn 16 m.w.N. in Fußnote 37;… Kießner a.a.O., § 203 Rn 14; OLG Koblenz BeckRS 211, 22470; LG Dortmund BeckRS 2010, 24507 mit Anmerkung in NJW- Spezial 2010, 727 und in FD-InsR 2010, 309607-Dahl-. FG Münster ZIP 2013, 2420 [FG Münster 27.09.2013 - 14 K 1917/12 AO] ).