Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen schiitischen Glaubens auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG; Anforderungen an die Darstellung eines Verfolgungsschicksals; Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gemäß § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Der Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43/07-, juris Rz. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 -10 C 10/09-, NVwZ 2011, 48, 49.

  Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf ein Teil des Staatsgebietes erstreckt, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, BVerwGE 131, 198.

  Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen und eine bestimmte Größenordnung erreichen, so zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, a.a.O. und vom 27. April 2010 -10 C 4.09-, BVerwGE 136, 360.

  Bei der Prüfung, ob eine "erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben" i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. eine entsprechende "ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt" i.S.v. Art. 15 Buchst. c QRL vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Personen ausgeht, die nach dem Erwägungsgrund Nr. 26 der QRL allein nicht ausreichend ist, individuell so verdichten kann, dass sie die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c QRL erfüllt, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, a.a.O.

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11048/10

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen eines innerstaatlichen bewaffneten …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder jedenfalls als innerstaatlicher Konflikt im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind, dahinstehen, weil der Kläger in seiner Heimat - das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts unterstellt - als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre, vgl. bzgl. Ghazni insoweit auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11048/10.OVG-, VG Köln, Urteil vom 04. September 2012 -14 K 6744/10.A-.

  Angesichts der aktuellen Auskunftslage verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Provinz Ghazni nicht so, dass sie für den Kläger eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde, vgl. VGH München, Urteil vom 08. Dezember 2011 -13a B 11.30276- unter Bezugnahme auf die aktuellen Sicherheitslage und Berücksichtigung der maßgeblichen Opfer- und Anschlagszahlen; Urteil vom 03. Juli 2012 -13a B 11.30064- und Beschluss vom 27. Juni 2012 -13a ZB 12.30213-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11048/10.OVG-, jeweils juris.

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend von der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11048/10.OVG-, welche aufgrund eines glaubhaften Verfolgungsschicksals als Hazara die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 QRL zu Gunsten des Ausländers heranzog.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen und eine bestimmte Größenordnung erreichen, so zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, a.a.O. und vom 27. April 2010 -10 C 4.09-, BVerwGE 136, 360.

  Nach der vorzitierten Entscheidung des BVerwG vom 27. April 2010 -10 C 4.09- findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr Zweck der Schutzgewährung von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht.

  Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt i.S.v. Art. 15 Buchst. c QRL in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und unbeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden, vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 -Rs. C - 465/07-Elgafaji-, NVwZ 2009, 705; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 -10 C 9.08-, BVerwGE 134, 188; Urteil vom 27. April 2010 -10 C 4.09-, a.a.O.

 
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." in Art. 2 Buchst. e der QRL, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 -10 C 13/10-, juris, Rn. 20.

  Vielmehr lässt sich schon allein anhand der Gefahrendichte feststellen, dass sich nicht für jeden Rückkehrer allein wegen seines Aufenthaltes in der Provinz Ghazni eine ernsthafte individuelle Bedrohung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 -10 C 13/10-, welches eine derartige Gefahrendichte auch bei einem Verhältnis von 1:800 abgelehnt hat.

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11

  Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Aufgrund der insoweit übereinstimmenden aktuellen Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass der Kläger in Kabul nicht einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt wäre, vgl. Urteile der Kammer vom 13. Dezember 2011 -14 K 286/10.A-, -14 K 958/10.A- und vom 28. Oktober 2011 -14 K 3778/10.A- mit ausführlicher Darstellung der Erkenntnisquellen; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 -13 A 2721/10.A-; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 06. März 2012 -A 11 S 3177/11-, alle zitiert nach juris.

  Vor dem Hintergrund dieser beschriebenen Situation ist in der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Obergerichte - der sich die Kammer anschließt - geklärt, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 03. Februar 2011 -13a B 10.30394-, Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06. März 2012 -A 11 S 3177/11-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11050/10.OVG-; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 -20 A 964/10.A-, Rn. 7, alle zitiert nach juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10

  Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Afghanistan durch eine problematische wirtschaftliche Situation geprägt ist, vgl. hierzu näher: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11050/10-, juris, Rn. 44 ff. unter Bezugnahme auf aktuelle Erkenntnisquellen.

  Vor dem Hintergrund dieser beschriebenen Situation ist in der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Obergerichte - der sich die Kammer anschließt - geklärt, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 03. Februar 2011 -13a B 10.30394-, Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06. März 2012 -A 11 S 3177/11-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11050/10.OVG-; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 -20 A 964/10.A-, Rn. 7, alle zitiert nach juris.

• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Der Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43/07-, juris Rz. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 -10 C 10/09-, NVwZ 2011, 48, 49.

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde, so BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 -10 C 10.09-, NVwZ 2011, 48, 49; Urteil vom 29. September 2011 -10 C 23.10-, juris.

• VGH Bayern, 03.07.2012 - 13a B 11.30064

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan - Rückkehr in …

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Die Verfolgungsmaßnahmen, denen die Hazara trotz der allgemeinen Verbesserung ihrer Lage, vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 11. Januar 2012, S. 16, gelegentlich ausgesetzt sind, weisen weder in ganz Afghanistan noch in der Heimatprovinz des Klägers, Ghazni, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf, vgl. VGH München, Urteil vom 03. Juli 2012 - 13a B 11.30064 - unter Bezugnahme auf die aktuellen Erkenntnisquellen, sowie Urteil vom 08. Dezember 2011 -13a B 11.30276- jeweils juris.

  Angesichts der aktuellen Auskunftslage verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Provinz Ghazni nicht so, dass sie für den Kläger eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde, vgl. VGH München, Urteil vom 08. Dezember 2011 -13a B 11.30276- unter Bezugnahme auf die aktuellen Sicherheitslage und Berücksichtigung der maßgeblichen Opfer- und Anschlagszahlen; Urteil vom 03. Juli 2012 -13a B 11.30064- und Beschluss vom 27. Juni 2012 -13a ZB 12.30213-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11048/10.OVG-, jeweils juris.

• VGH Bayern, 08.12.2011 - 13a B 11.30276

  Rückkehrgefährdung alleinstehender afghanischer Männer; hier: Provinz Ghazni

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Die Verfolgungsmaßnahmen, denen die Hazara trotz der allgemeinen Verbesserung ihrer Lage, vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 11. Januar 2012, S. 16, gelegentlich ausgesetzt sind, weisen weder in ganz Afghanistan noch in der Heimatprovinz des Klägers, Ghazni, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf, vgl. VGH München, Urteil vom 03. Juli 2012 - 13a B 11.30064 - unter Bezugnahme auf die aktuellen Erkenntnisquellen, sowie Urteil vom 08. Dezember 2011 -13a B 11.30276- jeweils juris.

  Angesichts der aktuellen Auskunftslage verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Provinz Ghazni nicht so, dass sie für den Kläger eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde, vgl. VGH München, Urteil vom 08. Dezember 2011 -13a B 11.30276- unter Bezugnahme auf die aktuellen Sicherheitslage und Berücksichtigung der maßgeblichen Opfer- und Anschlagszahlen; Urteil vom 03. Juli 2012 -13a B 11.30064- und Beschluss vom 27. Juni 2012 -13a ZB 12.30213-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11048/10.OVG-, jeweils juris.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11

  Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der GFK orientiert hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86-, BVerfGE 80, 315.

  Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist, vgl. zu Art. 16 a GG: BVerfG, Beschlüsse vom 02. Juli 1980 -1 BvR 147/80-, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86-, BVerfGE 80, 315 (344 f.); vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Mai 2009 -10 C 21.08-, NVwZ 2009, 1308, und vom 16. Februar 2010 -10 C 7.09-, juris, Rn. 21, finden unter Geltung der QRL auf § 60 AufenthG keine Anwendung.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394

  Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 20 A 964/10

  Auswirkung der Chancen eines alleinstehenden Rückkehrers ohne familiäre Bindung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 13 A 2721/10

  Klärung der Frage des Bestehens einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden …
• VG Köln, 28.10.2011 - 14 K 3778/10

  Asylberechtigung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen in Logar …
• VG Köln, 13.12.2011 - 14 K 286/10

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als …
• VG Köln, 13.12.2011 - 14 K 958/10

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als …
• VG Köln, 04.09.2012 - 14 K 6744/10

  Unglaubhafte Einzelverfolgung durch Taliban; keine Gruppenverfolgung der …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 13a ZB 12.30213

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in Südostregion (hier: Ghazni)
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …

• VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 1202/14

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben auf …

  vgl. Urteile der Kammer vom 23. Oktober 2012 - 14 K 5476/11.A, 14 K 6157/11.A. -, Rn. 36 ff. und Rn. 40 ff., vom 4. September 2012 - 14 K 6744/10.A -, Rn. 35 ff.; Urteil vom 20. Mai 2014 - 14 K 4357/12.A -, Rn. 49; Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Juli 2012 - 13a B 11.30064 -, Rn. 20 ff. selbst unter der unrealistischen Annahme, dass 50% aller Toten und Verletzten in Gesamtafghanistan zur Volksgruppe der Hazara gehören würden; VG Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2013 - AN 11 K 13.30901 -, Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2013 - 5a K 1907/11.A -, Rn. 37 ff.; zitiert jeweils nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11

  Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative

  vgl. zuletzt etwa BayVGH, Urteile vom 3. Juli 2012 - 13a B 11.30064 -, juris (RdNrn. 20 ff.), vom 29. Januar 2013 - 13a B 11.30510 -, juris (RdNr. 24), und vom 1. Februar 2013 - 13a B 12.30045 -, juris (RdNr. 18), sowie Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13a ZB 12.30153 -, juris (RdNrn. 7 f); OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2012 - 13 A 1101/11.A -, juris (RdNrn. 20 ff.), vom 21. Februar 2013 - 13 A 1411/12.A -, juris (RdNrn. 25 ff.) und vom 25. Februar 2013 - 13 A 180/12.A -, juris (RdNrn. 10 f.); s. auch VG Berlin, Urteil vom 10. August 2012 - 33 K 114.12 A -, juris (RdNr. 25); VG Bayreuth, Urteil vom 1. Oktober 2012 - B 3 K 11.30220 -, juris (RdNr. 23); VG Köln, Urteile vom 23. Oktober 2012 - 14 K 5476/11.A - und - 14 K 6157/11.A -, juris (RdNrn. 36 ff. bzw. 40 ff.); VG Arnsberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 K 2482/11.A - VG Göttingen, Urteil vom 4. Dezember 2012 - 4 A 49/10 - VG München, Urteil vom 7. März 2013 - M 15 K 12.30965 -, juris (RdNr. 38); VG Augsburg, Urteil vom 2. April 2013 - Au 6 K 12.30379 -, juris (RdNr. 19).
• VG Köln, 22.01.2013 - 14 K 5484/11

  Möglichkeit einer politischen Verfolgung durch die Taliban in der Provinz Ghazni …

  Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder jedenfalls als innerstaatlicher Konflikt im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind, dahinstehen, weil die Kläger in ihrer Heimat - das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts unterstellt - als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre, vgl. bzgl. Ghazni insoweit auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11048/10.OVG-, VG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2012 -14 K 5476/11.A- und vom 04. September 2012 -14 K 6744/10.A-.

 
• VG Köln, 19.05.2015 - 14 K 4976/14

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegenüber einem Ausländer; …

  Dass in Bezug auf die Minderheit der I. eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen ist, entspricht der Rechtsprechung der Kammer, vgl. bereits VG Köln, Urteile vom 23. Oktober 2012 - 14 K 5476/11.A - und - 14 K 6157/11.A -, juris Rn. 36 ff. bzw. 40 ff.
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13

  Gruppenverfolgung; Hazara; Helmand; individuelle Gefahr

  Dass in Bezug auf die Minderheit der Hazara eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen ist, entspricht der Rechtsprechung der Kammer, vgl. bereits Urteil der Kammer vom 12. Dezember 2005 - 5a K 5701/03.A -, unveröffentlicht (nachfolgend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. März 2007 - 20 A 111/06.A -, juris), sowie Urteile vom 23. Mai 2013 - 5a K 1907/11.A - und - 5a K 3603/11.A, sowie der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bundesweit, vgl. zuletzt etwa BayVGH, Urteile vom 3. Juli 2012 - 13a B 11.30064 -, juris (RdNrn. 20 ff.), vom 29. Januar 2013 - 13a B 11.30510 -, juris (RdNr. 24), und vom 1. Februar 2013 - 13a B 12.30045 -, juris (RdNr. 18), sowie Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13a ZB 12.30153 -, juris (RdNrn. 7 f); OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2012 - 13 A 1101/11.A -, juris (RdNrn. 20 ff.), vom 21. Februar 2013 - 13 A 1411/12.A -, juris (RdNrn. 25 ff.) und vom 25. Februar 2013 - 13 A 180/12.A -, juris (RdNrn. 10 f.); s. auch VG Berlin, Urteil vom 10. August 2012 - 33 K 114.12 A -, juris (RdNr. 25); VG Bayreuth, Urteil vom 1. Oktober 2012 - B 3 K 11.30220 -, juris (RdNr. 23); VG Köln, Urteile vom 23. Oktober 2012 - 14 K 5476/11.A - und - 14 K 6157/11.A -, juris (RdNrn. 36 ff. bzw. 40 ff.); VG Arnsberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 K 2482/11.A - VG Göttingen, Urteil vom 4. Dezember 2012 - 4 A 49/10 - VG München, Urteile vom 8. April 2014 - M 23 K 11.30431 - und vom 7. März 2013 - M 15 K 12.30965 -, juris (RdNr. 18 bzw. 38); VG Augsburg, Urteil vom 2. April 2013 - Au 6 K 12.30379 -, juris (RdNr. 19).
• VG Köln, 20.05.2014 - 14 K 4357/12

  Verwirklichung des Ausschlussgrundes der Einreise aus einem sicheren Drittstaat …

  vgl. Urteile der Kammer vom 23. Oktober 2012 - 14 K 5476/11.A und 14 K 6157/11.A. -, Rn. 36 ff. und Rn. 40 ff., und vom 4. September 2012 - 14 K 6744/10.A -, Rn. 35 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 3. Juli 2012 - 13a B 11.30064 -, Rn. 20 ff. selbst unter der unrealistischen Annahme, dass 50% aller Toten und Verletzten in Gesamtafghanistan zur Volksgruppe der I. gehören würden; Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2013 - AN 11 K 13.30901 -, Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2013 - 5a K 1907/11.A -, Rn. 37 ff.; zitiert jeweils nach juris.