Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 823 Abs. 1 oder GG Art. 12 Abs. 2
  - Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse (2)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Keine Ansprüche bei Nachahmung von Tierkopf-Kinder-Trolleys

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüche wenn Kinder-Trolleys mit Tierkopfmotiven von Mitbewerber nachgeahmt werden aber ausreichend abweichen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN;… BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

  Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks (vgl. BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 57 - Porsche 911, mwN).

  Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 58 - Porsche 911, mwN).

  Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 36 37 - 19 - 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).

  Eine hinreichende Abweichung liegt dann vor, wenn der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise abweicht, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, ohne dass es noch auf die Werkqualität der neuen Gestaltung ankäme (kritisch: Peifer, GRUR 2022, 967, 969; Stieper, GRUR 2023, 575, 576 f., der zutreffend darauf hinweist, dass die Formulierungen in BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 57 f. - Porsche 911, einerseits und BGH, GRUR 2023, 571, 574, Rn. 28 f. - Vitrinenleuchte, andererseits voneinander abweichen).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Entscheidend ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehr (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem, GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III), der auch aus dem Zusammenwirken besonders gestalteter Elemente resultieren kann (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 20 - ICON).

  Eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse aufgrund tatsächlicher Bekanntheit im Verkehr (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III) liegt nicht vor.

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (…BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne; Senat, GRUR-RR 2006, 278 [279 f.] - Arbeitselement für Resektoskopie; Senat, GRUR-RR 2014, 65 [68] - Pandas).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Entscheidend ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehr (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem, GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III), der auch aus dem Zusammenwirken besonders gestalteter Elemente resultieren kann (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 20 - ICON).

  Eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse aufgrund tatsächlicher Bekanntheit im Verkehr (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III) liegt nicht vor.

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (…BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE).

 
• BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

  Vitrinenleuchte

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (…BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

  Bei der Feststellung des Gesamteindrucks sowie der Feststellung, in welchem Umfang eigenschöpferische Züge eines Werks übernommen worden sind, handelt es sich um Tatfragen (BGH, GRUR 2023, 571, 574, Rn. 31 - Vitrinenleuchte).

  Eine hinreichende Abweichung liegt dann vor, wenn der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise abweicht, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, ohne dass es noch auf die Werkqualität der neuen Gestaltung ankäme (kritisch: Peifer, GRUR 2022, 967, 969; Stieper, GRUR 2023, 575, 576 f., der zutreffend darauf hinweist, dass die Formulierungen in BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 57 f. - Porsche 911, einerseits und BGH, GRUR 2023, 571, 574, Rn. 28 f. - Vitrinenleuchte, andererseits voneinander abweichen).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse aufgrund tatsächlicher Bekanntheit im Verkehr (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III) liegt nicht vor.

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne; Senat, GRUR-RR 2006, 278 [279 f.] - Arbeitselement für Resektoskopie; Senat, GRUR-RR 2014, 65 [68] - Pandas).

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 36 37 - 19 - 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (…vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine Einschränkung des Schutzbereichs außerhalb der Schranken nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass kulturelles Schaffen nicht ohne ein Aufbauen auf früheren Leistungen anderer Urheber denkbar ist (EuGH GRUR 2019, 929 Rn. 56-65 - Pelham ua).

• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Dies gilt zumal als nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum richten (vgl. BGH GRUR 2017, 1135 Rn. 19 - Leuchtballon).

  Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produktes begründen (BGH GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (…BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne; Senat, GRUR-RR 2006, 278 [279 f.] - Arbeitselement für Resektoskopie; Senat, GRUR-RR 2014, 65 [68] - Pandas).
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Mittelbare Beziehungen dürfen nicht unterstellt werden, für sie müsste es einen Anhaltspunkt geben (so BGH GRUR 2019, 196 Rn. 20 - Industrienähmaschinen).
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Eine mittelbare Herkunftstäuschung erfordert eine Prüfung der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen Umständen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 - Viennetta).
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
• OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 158/05

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - hier: Arbeitselement für die …
• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

• LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

  Fahrrad kann als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG …

  Kürzlich hat die Kammer in einer ähnlich gelagerten Sache (Urteil der Kammer vom 25.05.2023, Az. 14 O 83/23) hierzu wie folgt ausgeführt:.