Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 14 U 24/15   

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https://dejure.org/2016,48338
OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 14 U 24/15 (https://dejure.org/2016,48338)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.11.2016 - 14 U 24/15 (https://dejure.org/2016,48338)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. November 2016 - 14 U 24/15 (https://dejure.org/2016,48338)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    DTV-Güter 2000 Ziff. 5.4, § 132 VVG
    Transportversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Gefahrerhöhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Transportversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer Gefahrerhöhung

  • rabüro.de

    Zum Beginn des Versicherungsschutzes einer Transportversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DTV-Güter 2000 Nr. 5.4; VVG § 132
    Möbeltransportschaden; Lagerung; LKW; Versicherungsbeginn

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Transportversicherung für Schäden von Transportgut bei Verzögerung des Transportbeginns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beginn des versicherten Transports nach Ziffer 8 DTV-Güter und anzeigepflichtige Gefahrerhöhung nach Ziffer 5.4 DTV-Güter i.V.m. § 132 VVG

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 14 U 24/15 WA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,103532
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 14 U 24/15 WA (https://dejure.org/2015,103532)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.07.2015 - L 14 U 24/15 WA (https://dejure.org/2015,103532)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Juli 2015 - L 14 U 24/15 WA (https://dejure.org/2015,103532)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2012 - L 9 U 110/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 14 U 24/15
    Bereits am 4. Juni 2012 war von der Klägerin eine Wiederaufnahmeklage in der Sache erhoben worden, welche der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen mit Beschluss vom 3. September 2012 unter dem Aktenzeichen L 9 U 110/12 WA als unzulässig verwarf.

    Die nunmehr am 10. Oktober 2014 von der Klägerin erneut erhobene Wiederaufnahmeklage liegt damit, wie auch bereits die vorangegangene in dieser Sache am 4. Juni 2012 erhobene Wiederaufnahmeklage - L 9 U 110/12 WA -, deutlich außerhalb der einmonatigen Frist.

    Auf die Darlegungen des 9. Senates des Landessozialgerichts in seinem Beschluss vom 3. September 2012 - L 9 U 110/12 WA - betreffend die vorangegangene Wiederaufnahmeklage in dieser Sache kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 9 U 213/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 14 U 24/15
    Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2011 - L 9 U 213/10 - wird als unzulässig verworfen.

    Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines unter dem Aktenzeichen L 9 U 213/10 mit rechtkräftigem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 29. November 2011 abgeschlossenen Verfahrens, in welchem sie die Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit nach den Nrn. 5101 und 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung geltend gemacht hatte.

    das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2011 - L 9 U 213/10 - aufzuheben, das Verfahren wieder aufzunehmen und in der Hauptsache erneut zu verhandeln und zu entscheiden.

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 14 U 24/15   

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https://dejure.org/2016,53738
OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 14 U 24/15 (https://dejure.org/2016,53738)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2016 - 14 U 24/15 (https://dejure.org/2016,53738)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. August 2016 - 14 U 24/15 (https://dejure.org/2016,53738)
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Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Vollmachtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Verkauf der Geschäftsanteile an einem Spielcasino in Kehl

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