Rechtsprechung
   OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39455
OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14 (https://dejure.org/2015,39455)
OLG München, Entscheidung vom 17.12.2015 - 14 U 3409/14 (https://dejure.org/2015,39455)
OLG München, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14 (https://dejure.org/2015,39455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VVG § 215 Abs. 1; EGVVG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2; EuGVVO 2001 Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 23, Art. 60 Abs. 1
    Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich des § 215 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf

    Sie erstreckt sich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Durchführung oder der Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags (OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 43 [insoweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 25; Klimke aaO; MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 30; Fricke, VersR 2009, 15).

    Die einen wenden Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht an und halten § 215 VVG im Falle eines Altvertrags ab dem 1. Januar 2009 in zeitlicher Hinsicht ohne Einschränkung für anwendbar (Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11480, S. 3; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Hamburg VersR 2009, 531, 532; OLG Köln VersR 2009, 1237, 1348; OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 34 f. [insoweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 179/09, juris Rn. 9; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 3; Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591).

  • BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15

    Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit

    Das Berufungsgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung (r+s 2016, 213) ausgeführt, die deutschen Gerichte seien im Streitfall international zuständig.
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