(1) 1Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.
(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Rechtsprechung zu § 215 VVG
183 Entscheidungen zu § 215 VVG in unserer Datenbank:
- OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14
Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
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- BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15
- BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15
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Zum selben Verfahren:
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- OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
- AG Bad Segeberg, 22.11.2018 - 17 C 309/18
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16
Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der ...
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- AG Langenfeld, 07.01.2015 - 32 C 87/14
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- LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15
Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung
- AG Langenfeld, 07.01.2015 - 32 C 87/14
- OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 16/18
Begriff der Versicherungsvermittlung i.S. von § 215 VVG
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