EuGVÜ
| Titel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 24) |
| 3. Abschnitt - Zuständigkeit für Versicherungssachen (Art. 7 - 12a) |
Der Versicherer, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann verklagt werden:
| 1. | vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, | |
| 2. | in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Bezirks, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, oder | |
| 3. | falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Vertragsstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. |
Hat ein Versicherer in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.
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Rechtsprechung zu Art. 8 EuGVÜ
14 Entscheidungen zu Art. 8 EuGVÜ in unserer Datenbank:
- EuGH, 30.04.2025 - C-536/23
Mutua Madrileña Automovilista - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-536/23
Mutua Madrileña Automovilista - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-536/23
- EuGH, 30.06.2022 - C-652/20
Allianz Elementar Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle ...
- OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91
Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen
- AG Bremen, 06.02.2007 - 4 C 251/06
Klage gegen ausländischen Kfz-Versicherer in Deutschland
- OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
EuGVÜ: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang; Ermessensfehler des ...
- KG, 29.10.1959 - 1 Ss 271/59
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 3 W 188/05
Vollstreckbarerklärung des Urteils eines italienischen Gerichts; Verurteilung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16
MMA IARD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in ...
- BGH, 02.05.1979 - VIII ZB 1/79
Vollstreckung eines italienischen Urteils in einer Versicherungssache
Querverweise
Auf Art. 8 EuGVÜ verweisen folgende Vorschriften:
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
- Zuständigkeit
- Zuständigkeit für Versicherungssachen
- Art. 10
Redaktionelle Querverweise zu Art. 8 EuGVÜ:
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
- Allgemeine Vorschriften
- Art. 53
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Schlussvorschriften
- § 215 III (Gerichtsstand)