Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• LG Kassel, 27.05.2009 - 4 O 2562/07
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09
• BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08

  Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Der Anspruch aus culpa in contrahendo kann dem Geschädigten hinsichtlich der Verjährung keine stärkere Rechtsstellung verschaffen als ein vertraglicher Erfüllungsanspruch (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.12.2009, Az.: IV ZR 195/08 - zit. nach juris).

  Entgegen der Auffassung des OLG Celle (…a.a.O.) kommt auch die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bezüglich der Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. auf Ansprüche aus culpa in contrahendo schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof bereits geklärt ist (zuletzt: BGH, Hinweisbeschluss vom 16.12.2009, Az.: IV ZR 195/08 m.w.N.- zit. nach juris).

• OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Aus den vorliegenden Erwägungen kommt auch eine Anerkennung des Scheme of Arrangement nicht über § 343 Abs. 1 InsO in Betracht (ebenso OLG Celle, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 8 U 46/09 - zit. nach juris).

  Ferner wäge das Gericht ab, ob das Scheme of Arrangement unter Gesamtschau aller Umstände zu einem fairen und sachgerechten Ergebnis führe (Mankowski, EWiR 2009, 711 f.; Petrovic ZInsO 2010, 265 ff.;… Schalowski, VersR 2009, a.a.O.).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Für den Beginn dieser Verjährungsfrist ist auch in Überleitungsfällen nicht allein der Stichtag des 01.01.2002 maßgeblich, sondern es müssen auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen ( BGH, NJW 2007, 1584, 1586).

 
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Die erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urteil vom 03.08.2008, Az.: XI ZR 319/06 - zit. nach juris).
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist ( BGH NJW 2008, 506).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 4 U 139/99

  Private Rentenversicherung - Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Der Berufung ist zwar zuzugeben, dass in der Rechtsprechung vertreten wird, die fehlerhafte Berücksichtigung veralteter Sterbetafeln mit sich daraus ergebenden unzureichenden Sterblichkeitsrückstellungen könne eine Haftung aus culpa in contrahendo begründen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1626).
• LG München I, 20.09.2007 - 25 O 17025/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verschuldens vor Vertragsschluss entsteht bereits in dem Moment, in dem der Versicherungsnehmer eine ihm nicht genehme Anlageart aufgrund vorgetragener Falschberatung gewählt hat (Landgericht München I, Urteil vom 20.09.2007, Az.: 25 O 17025/06 - zit. nach juris;… OLG Celle, a.a.O.).
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 (NJW 2009, 2189) beantwortet diese Frage nicht ausdrücklich, weist aber Insolvenzanfechtungsklagen dem Mitgliedsstaat zu, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

  Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Eine Anerkennung setzt aber voraus, dass der Entscheidung ein kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen ist (BGH, NJW-RR 2007, 1573 ff.).
• EuGH, 22.02.1979 - 133/78

  Gourdain / Nadler

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Unter ähnlichen Verfahren werden allgemein solche Verfahren verstanden, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, dass in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet (EuGH, Urteil vom 22.02.1979 - 133/78;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 1, Rdn. 32).
• BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03

  Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen …