Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.09.1991 - 14 A 111.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsklage eines Arztes gegen die Ärztekammer wegen einer politischen Presseerklärung zum Golfkrieg; Aufgabenbereich einer Ärztekammer; Rechtswidrigkeit der Bestellung eines Beauftragten für ärztliche Friedensarbeit
Papierfundstellen
- NJW 1992, 777
- NJW 1993, 3024
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79
Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79
Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Rn. 138 Auf die Frage, inwieweit der von den Klägern ins Spiel gebrachte § 51 Abs. 5 VwVfG zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führen könnte (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 = juris Rn. 47;… U.v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = juris Rn. 24), kommt es vorliegend nicht an, wobei dessen Anwendbarkeit ohnehin fraglich ist, weil die Vorschrift durch die abschließende Spezialregelung des § 17 AtG verdrängt werden dürfte (so HessVGH, U.v. 25.3.1997 - 14 A 111.91 - NVwZ-RR 1998, 361 = juris Rn. 176).
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