Rechtsprechung
| VG Berlin, 10.04.2003 - 14 A 16.03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01 Die angegriffene Feststellung "mangels Widerspruchs des Markeninhabers wird der IR-Marke der Schutz wegen Nichtbenutzung entzogen" stellt eine derartige zielgerichtete behördliche Handlung dar, einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit konstitutiver Wirkung (siehe auch BPatGE 17, 101 ff, 103/104;… zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen abschließende Feststellungen über den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen vgl. im übrigen BPatG 32 W (pat) 272/99 vom 13. Oktober 1999, Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl Rdn 9 zu § 66;… Althammer/Ströbele/Klaka MarkenG 6. Aufl. Rn 7 zu § 66;… Busse PatG 6. Aufl Rdn 36 zu § 73; Bühring GbmG Rdn 11 zu § 18;… vgl auch Starck a.a.O.; zur Frage der Zuständigkeit des BPatG vgl auch VG Berlin, LKV 2003, 437-438).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 16/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
Die Bestimmung "Wohnsitznahme nur in Mecklenburg-Vorpommern" ist kein selbständiges Verbot, sich außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns aufzuhalten oder niederzulassen, sondern erlegt dem Hilfeempfänger neben der - räumlich unbeschränkten - Aufenthaltserlaubnis lediglich auf, seinen Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu nehmen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03 -, JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 15. November 2002 - 8 SN 258.00 -, EZAR 018 Nr. 2 und Beschluss vom 05. Februar 2001 - 6 S 51.00 -, DVBl 2001, 574, 575; VG Braunschweig, Beschluss vom 24.07.2001 - 5 B 199/01 - InfAuslR 2002, 127 ff. und VG München, Urteil vom 11.06.2002 - M 21 K 02.1729 -InfAuslR 2003, 30 ff.).Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflage bestehen mit Blick auf ihre Zielsetzung bzw. das mit ihr verfolgte öffentliche Interesse keine Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34/93 -, BVerwGE 100, 335 - zitiert nach JURIS; VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03 -, JURIS).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
Die Bestimmung "Wohnsitznahme nur in Mecklenburg-Vorpommern" ist kein selbständiges Verbot, sich außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns aufzuhalten oder niederzulassen, sondern erlegt den Hilfeempfängern neben der - räumlich unbeschränkten - Aufenthaltserlaubnis lediglich auf, ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu nehmen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03 -, JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 15. November 2002 - 8 SN 258.00 -, EZAR 018 Nr. 2 und Beschluss vom 05. Februar 2001 - 6 S 51.00 -, DVBl 2001, 574, 575; VG Braunschweig, Beschluss vom 24.07.2001 - 5 B 199/01 - InfAuslR 2002, 127 ff. und VG München, Urteil vom 11.06.2002 - M 21 K 02.1729 - InfAuslR 2003, 30 ff.).Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflage bestehen mit Blick auf ihre Zielsetzung bzw. das mit ihr verfolgte öffentliche Interesse keine Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34/93 -, BVerwGE 100, 335 - zitiert nach JURIS; VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03 -, JURIS).
- VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06
Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage
Soweit das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2003 (Az: 14 A 16/03, juris; im Ergebnis ebenso VG Frankfurt/Main, Gerichtsbescheid vom 22. September 2004 - 1 E 1962/03 -), die Auffassung vertritt, diese Auslegung würde der insoweit vorbehaltlos übernommenen Inländergleichbehandlung auf dem Gebiet des Fürsorgerechts, wie sie in dem bereits zitierten Urteil des BVerwG vom 18. Mai 2000 zum Ausdruck komme, widersprechen, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, nachdem das BVerwG in dieser Entscheidung ausdrücklich die Frage der Zulässigkeit ausländerrechtlicher Beschränkungen eines Aufenthaltstitels hat dahingestellt sein lassen und Art. 26 GFK Freizügigkeitsbeschränkungen bei Ausländern zulässt.Die entscheidungserheblichen Fragen sind über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig und werden in der Rechtsprechung uneinheitlich bewertet (vgl. insbesondere VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03, juris [das sich anschließende Berufungsverfahren wurde mit Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 20. September 2004 - 4 LB 26/03 - aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, wobei in dem Kostenbeschluss die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens als völlig offen angesehen wurden] sowie die weiteren Rechtsprechungsnachweise im Beschluss des VG Oldenburg vom 25. April 2005 - 11 B 1383/05 -, juris).
- VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05
Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen
Soweit das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2003 (Az: 14 A 16/03, juris; im Ergebnis ebenso VG Frankfurt/Main, Gerichtsbescheid vom 22. September 2004 - 1 E 1962/03 -), die Auffassung vertritt, diese Auslegung würde der insoweit vorbehaltlos übernommenen Inländergleichbehandlung auf dem Gebiet des Fürsorgerechts, wie sie in dem bereits zitierten Urteil des BVerwG vom 18. Mai 2000 zum Ausdruck komme, widersprechen, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, nachdem das BVerwG in dieser Entscheidung ausdrücklich die Frage der Zulässigkeit ausländerrechtlicher Beschränkungen eines Aufenthaltstitels hat dahingestellt sein lassen und Art. 26 GFK Freizügigkeitsbeschränkungen bei Ausländern zulässt.Die entscheidungserheblichen Fragen sind über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig und werden in der Rechtsprechung uneinheitlich bewertet (vgl. insbesondere VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03, juris [das sich anschließende Berufungsverfahren wurde mit Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 20. September 2004 - 4 LB 26/03 - aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, wobei in dem Kostenbeschluss die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens als völlig offen angesehen wurden] sowie die weiteren Rechtsprechungsnachweise im Beschluss des VG Oldenburg vom 25. April 2005 - 11 B 1383/05 -, juris).
- VG Oldenburg, 25.04.2005 - 11 B 1383/05
Aufhebung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 …
Die Erlasse vom 15. Juli 1998 und vom 16. Oktober 2002 verstoßen auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -, die europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - oder das europäische Fürsorgeabkommen - EFA - einschließlich entsprechender Zusatzprotokolle (Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 - und Urteil vom 27. Mai 2003 - 7 LB 207/02 - Asylmagazin 7-8/2000, S. 46, 47; VG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 11 A 1807/00 - VG Lüneburg, Urteil vom 26. August 2003 - 3 A 191/01 - VG Dresden, Urteil vom 7. November 2001 - A 14 K 1427/01 - InfAuslR 2002, 242; VG Osnabrück, Urteil vom 24. November 1999 - 5 A 193/99 - InfAuslR 2000, 140; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2003 - 14 A 16/03 - und VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 22. September 2004 - 1 E 1962/03 (V) - unter Verkennung des Vorrangs der unter dem Vorbehalt nationaler Beschränkungen stehenden Freizügigkeitsregelung in Art. 26 GFK gegenüber Ansprüchen auf Inländergleichbehandlung). - VG Leipzig, 15.12.2005 - 5 K 1505/02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Wohnsitzauflage, Konventionsflüchtlinge, …
Der Regelungsgehalt der wohnsitzbeschränkenden Auflage erschöpft sich danach nicht in der Teilablehnung einer (in dieser Hinsicht) unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis, so dass sie mit der Anfechtungsklage und nicht mit einer auf Erteilung eines unbeschränkten Aufenthaltstitels gerichteten Verpflichtungsklage anzugreifen ist (…BVerwG, Urt. v. 19.3.1996, BVerwGE 100, 335, 337 f.; VG Schleswig, Urt. v. 27.5.2003 14 A 16/03 JURIS;… VG München, Urt. v. 11.6.2002, InfAuslR 2003, 30, 31).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".