Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
LVwG § 219; ; LVwG § 230; ; LVwG § 234; ; LVwG § 238; ; LVwG § 262; ; LVwG § 271; ; HafenVO § 2; ; HafenVO § 3; ; LWG § 3; ; LWG § 108; ; LWG § 110; ; WaStrG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 107/01
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91
Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
OVG wäre ein solcher Leistungsbescheid gegenüber der Beklagten aufgrund der Regelungen der heutigen §§ 234, 262 LVwG mangels besonderer rechtlicher Befugnis nicht vollstreckbar (Urteil v. 30.04.1992 -2 L 258/91- Umdruck S. 23 = VkBl. 1992, 432 ff).Die durch die Ölverunreinigung verursachte Gefahr kann nicht mehr in den erforderlichen Zusammenhang mit den zuständigkeitsbegründenden Anforderungen gestellt werden, die ihrerseits an die Schiffe und deren Betrieb zur Verhütung von Gefahren für die Reinheit des Wassers zu stellen sind (BVerwGE 87, 181, 185; Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.04.1992 a.a.O.).
OVG (v. 30.04.1992 a.a.O. m.w.N.) darauf zu verweisen, daß auch eine - hier nur gedachte - Ordnungsverfügung gegen einen Hoheitsträger zulässig wäre, solange die Wirkungen der Verfügung nicht den Grad einer Kompetenznegation des anderen Hoheitsträgers annimmt und die Erfüllung dessen hoheitlicher Aufgaben nicht beeinträchtigt (…vgl. auch Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl., Rn. 238 ff).
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 4.80
Ordnungspflicht des Bundes - Wasserstraßen - Zustandshaftung - Bundesrechtlicher …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
OVG (…a.a.O.) klargestellt haben - auch im Bereich von Bundeswasserstraßen und selbst dann, wenn der Bund auf dieser Grundlage als zustandsverantwortlicher Eigentümer der Seewasserstraße herangezogen wird, da seine hoheitlichen Aufgaben und Pflichten als Träger öffentlicher Verwaltung im Bereich der Bundeswasserstraßen hiervon unberührt bleiben (so schon BVerwG, Urt. v. 29.10.1982 - 4 C 4/80 -, NVwZ 1983, 474;… vgl. auch Kollmann a.a.O., § 88 Erl. 2;… Friesecke a.a.O., Einleitung Rn. 21.).In seinem Urteil vom 29.10.1982 hat das BVerwG sogar darauf verwiesen, daß die Verantwortlichkeit auch dann nicht ausgeschlossen sein müsse, wenn der Eigentümer aus rechtlichen Gründen daran gehindert wäre, der Gefahr durch eigene Vorsorgemaßnahmen vorzubeugen (NVwZ 1983, 474, 476).
- BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
Die durch die Ölverunreinigung verursachte Gefahr kann nicht mehr in den erforderlichen Zusammenhang mit den zuständigkeitsbegründenden Anforderungen gestellt werden, die ihrerseits an die Schiffe und deren Betrieb zur Verhütung von Gefahren für die Reinheit des Wassers zu stellen sind (BVerwGE 87, 181, 185;… Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.04.1992 a.a.O.).
- VGH Hessen, 07.03.1996 - 14 TG 3967/95
Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
Dies ist aber - wie dargelegt - gerade nicht der Fall, da die Beklagte hier "nur" wie jeder andere Eigentümer in Anspruch genommen wird, ohne daß ihre schiffahrtspolizeilichen Kompetenzen tangiert würden (so i.E. auch VG Kassel, NJW 1980, 305, 307; Hess. VGH, NVwZ 1997, 304; Hess. VGH, Beschl. v. 25.07.1997 -14 TZ 1755/97- nach juris). - OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
Diese Erwägungen müssen schon deshalb unerheblich bleiben, weil sie im Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG wurzelt und die Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts sich hierauf ebenso wenig berufen kann wie auf andere Grundrechte (Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 03.04.1998 -4 L 133/96- Umdruck S. 23 m.w.N.). - VGH Hessen, 25.07.1997 - 14 TZ 1755/97
Vorgehen der Abfallbehörde gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
Dies ist aber - wie dargelegt - gerade nicht der Fall, da die Beklagte hier "nur" wie jeder andere Eigentümer in Anspruch genommen wird, ohne daß ihre schiffahrtspolizeilichen Kompetenzen tangiert würden (so i.E. auch VG Kassel, NJW 1980, 305, 307; Hess. VGH, NVwZ 1997, 304; Hess. VGH, Beschl. v. 25.07.1997 -14 TZ 1755/97- nach juris). - VG Schleswig, 08.12.1998 - 3 A 5/95
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
Gemeinhin wird insofern eine natürlich Einheit zwischen Handlung und Erfolg gefordert (zum Stand in Rspr. und Lit.: Schl.-Holst. VG, NVwZ 2000, 464, 465). - VG Kassel, 12.04.1979 - IV E 415/78
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99
Dies ist aber - wie dargelegt - gerade nicht der Fall, da die Beklagte hier "nur" wie jeder andere Eigentümer in Anspruch genommen wird, ohne daß ihre schiffahrtspolizeilichen Kompetenzen tangiert würden (so i.E. auch VG Kassel, NJW 1980, 305, 307; Hess. VGH, NVwZ 1997, 304; Hess. VGH, Beschl. v. 25.07.1997 -14 TZ 1755/97- nach juris).
- VG Schleswig, 15.02.2024 - 6 B 20/23
Anteilige Kostentragung des Bundes für Sanierung im Bereich Wikingeck und Schlei …
Eine solche Betroffenheit der Antragstellerin muss jedoch schon deshalb unberücksichtigt bleiben, da die Antragstellerin - wie oben schon ausgeführt - nicht grundrechtsfähig ist und sich daher weder auf das Eigentumsrecht noch auf andere Grundrechte berufen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 3. April 1998 - 4 L 133/96 -, juris Rn. 12; VG Schleswig, Urteil vom 2. April 2001 - 14 A 267/99 -, juris Rn. 22).Eine solche Gefahr besteht jedoch nur, soweit auch durch den Verwaltungszwang tatsächlich in die hoheitliche Tätigkeit eingegriffen wird (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 2. April 2001 - 14 A 267/99 -, juris Rn. 23;… so auch schon Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom. 30. April 1992 - 2 L 258/91 -, juris Rn. 35 ff.).
Rn. 93 Ob eine Inanspruchnahme der Antragstellerin durch den Antragsgegner im Wege des unmittelbaren Zwangs auf Grundlage des Leistungsbescheids möglich wäre, kann hier unbeantwortet bleiben (verneinend hierzu Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 30. April 1992 - 2 L 258/91 -, juris Rn. 39; bejahend VG Schleswig, Urteil vom 2. April 2021 - 14 A 267/99 -, juris Rn. 14), da die Vollstreckung des Kostenbescheids nicht Gegenstand des Verfahrens ist.
- VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11
Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher; …
Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.). - VG Schleswig, 22.05.2025 - 6 A 61/23
Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten …
Zumindest nach der neuesten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zu § 234 LVwG ist jedoch auch dort, wo die Beklagte nicht als Hoheitsträgerin betroffen ist, der Erlass eines Leistungsbescheides nicht möglich (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 5 MB 2/24 -, juris Rn. 5 f.; andere, wohl zutreffende Ansicht aber VG Schleswig…, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 6 B 20/23 -, juris Rn. 87 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 2. April 2001 -14 A 267/99 -, juris Rn. 23; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 30. Januar 2002 - 4 L 107/01 -, juris Rn. 41; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 L 231/96 -, juris Rn. 15 bzgl. eines Leistungsbescheides).Eine solche Betroffenheit der Beklagten muss jedoch schon deshalb unberücksichtigt bleiben, da die Beklagte nicht grundrechtsfähig ist und sich daher weder auf das Eigentumsrecht noch auf andere Grundrechte berufen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 3. April 1998 - 4 L 133/96 -, juris Rn. 69; VG Schleswig, Urteil vom 2. April 2001 - 14 A 267/99 -, juris Rn. 22).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2024 - 5 MB 2/24
Wikingeck-Sanierung: Kreis Schleswig-Flensburg darf Kostenbescheid gegen die …
Das Verwaltungsgericht vertritt im angefochtenen Beschluss (wie auch im Urteil vom 2. April 2001 - 14 A 267/99 -, juris Rn. 23) die Auffassung, durch § 234 LVwG solle (lediglich) vermieden werden, dass die vollziehende Behörde in den Kompetenzbereich eines anderen Hoheitsträgers eingreift. - VG Schleswig, 21.10.2002 - 14 A 184/00
Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, untere Wasserbehörde, Eilkompetenz …
Ein solcher Eingriff in hoheitliche Kompetenzen liegt hier gerade nicht vor, da die Klägerin "nur" wie jeder andere Eigentümer in Anspruch genommen wird, ohne dass ihre schifffahrtspolizeilichen Kompetenzen tangiert würden (vgl. zu alldem Urteile der Kammer vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -. und vom 15.10.2001 - 14 A 359/99 - m.w.N.). - VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99
Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler …
Dass die Beigeladene unter den gegebenen Umständen als Eigentümerin einer Hafenwasserfläche in einer Bundeswasserstraße vom Grundsatz her auch hätte herangezogen werden können, hat die Kammer in einem ähnlichen Fall bereits entschieden (Urteil v. 2.4.2001 - 14 A 267/99 - hier war die Beigeladene als Beklagte im Verfahren): .
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