Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
  Erforderlichkeit der Verrechnung von negativen mit positiven Einspielergebnissen bei der Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Einspielergebnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit der Verrechnung von negativen mit positiven Einspielergebnissen bei der Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Einspielergebnis

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09

  Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 324/09

  Rn. 6 14 A 2385/09 -.

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• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

  Daher besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Gerätes mit dem positiven Einspielergebnis eines anderen Gerätes vergnügungssteuerlich zu verrechnen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18. Januar 2010 - 14 A 2385/09 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. März 2010 - 14 A 324/09 -, juris;… OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 42/08 -, juris).