Rechtsprechung
| BSG, 08.06.2009 - B 14 AS 21/09 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Freiburg - S 10 AS 117/06
- LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 2560/07
- BSG, 08.06.2009 - B 14 AS 21/09 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 7/98 U B
Nicht protokollierte Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 08.06.2009 - B 14 AS 21/09 B
Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie, etwa weil das LSG eine Protokollierung zu Unrecht unterlassen habe, eine Berichtigung der Niederschrift (§ 164 ZPO iVm § 122 SGG) beantragt habe (vgl zu diesem Erfordernis BSG, Beschluss vom 6. Mai 1999 - B 8 KN 7/98 U B). - BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B
Aufrechterhaltung des Beweisantrags
Auszug aus BSG, 08.06.2009 - B 14 AS 21/09 B
4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrages nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 103 SGG gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN).
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Rechtsprechung
| BSG, 05.03.2009 - B 14 AS 21/09 S |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Detmold - S 21 AS 384/08
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 229/08
- BSG, 05.03.2009 - B 14 AS 21/09 S
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