Rechtsprechung
| BSG, 23.01.2018 - B 14 AS 72/17 BH |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
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SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2
Nichtzulassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 7 AS 2255/15
SGB-II -Leistungen
Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 14 AS 72/17 BH
LSG Nordrhein-Westfalen 13.07.2017 - L 7 AS 2255/15.
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17 Rn. 12 Ein seitens der Kläger am selben Tage durch die Kläger angestrengtes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. S 14 AS 72/17 ER) verlief erfolglos.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitverhältnisses wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und auf die Verfahrensakte sowie die Gerichtsakte zum Verfahren S 14 AS 72/17 ER/ L 2 AS 428/17 B ER verwiesen.
Rn. 30 Den anwaltlich vertretenen Klägern musste die (teils) fehlende Prozessfähigkeit des Klägers zu 2) und der Klägerin zu 3) spätestens aus den Gründen des Beschusses der Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 14.02.2017 (Az. S 14 AS 72/17 ER bekannt sein. Dennoch haben sie im Hauptsacheverfahren keine Genehmigung des Vaters der Kinder beigebracht oder eine alleine Vertretungsberechtigung der Klägerin zu 1) nachgewiesen.
Rn. 51 Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 14.02.2017 im ER-Verfahren (Az S 14 AS 72/17 ER) ausgeführt hat, spricht für ein Scheinarbeitsverhältnis zu Herrn N. zunächst bereits die Perplexität des vorgelegten Arbeitsvertrages.
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