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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2807
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99 (https://dejure.org/2000,2807)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2000 - 14 B 2135/99 (https://dejure.org/2000,2807)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - 14 B 2135/99 (https://dejure.org/2000,2807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuer; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen der persönlichen Nutzung einer Wohnung; Rechtsschutz gegen eine nach Treu und Glauben unzulässige Beitreibung einer bestandskräftig festgesetzten Geldforderung

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 7 L 747/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 54
  • ZMR 2000, 710
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …

    wandsteuer stellt keine Sanktion für fehlende Vermietung oder eine unwirtschaftliche Kapitalanlage dar, sondern eine Besteuerung eines bestimmten, persönlichen Wohnzwecken dienenden Aufwandes (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - NVwZ-RR 2001, 54 ).

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Kapitalanlageabsicht nicht überspannt werden, denn die Erhebung einer Aufwandsteuer stellt keine Sanktion für fehlende Vermietung oder eine unwirtschaftliche Kapitalanlage dar, sondern eine Besteuerung eines bestimmten, persönlichen Wohnzwecken dienenden Aufwandes (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - NVwZ-RR 2001, 54 ).

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592

    Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …

    Selbst wenn dabei als reine Kapitalanlage in der Rechtsprechung bislang nur Zweitwohnungen bezeichnet wurden, die "ausschließlich zur Einkommenserzielung" (…BVerwG a.a.O.) gehalten werden, um über die Wertsteigerung als solche hinaus lukrativ Kapital einzusetzen (NdsOVG, U.v. 17.4.2002 ZKF 2002, 232), ist der Umkehrschluss "keine reine Kapitalanlage, also steuerpflichtige Zweitwohnung", unzulässig (OVG NRW, B.v. 8.6.2000 NVwZ-RR 2001, 54/55 mit Fallgruppen).

    Der Leerstand einer Wohnung ohne aktuellen Nutzungszweck ist gerade kein Innehaben zu Wohnzwecken (OVG NRW, B.v. 8.6.2000 NVwZ-RR 2001, 54/55), sondern ein Tatbestand, der im Wohnraumrecht unter dem Gesichtspunkt der Zweckentfremdung von Bedeutung sein kann.

    Er ist aber der Auffassung, dass die belegte objektive Tatsache, dass eine Wohnung über mehrere Jahre hinweg vom Verfügungsberechtigten weder für sich noch für seine Familienangehörigen tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wurde, darauf schließen lässt, dass die Wohnung nicht zur persönlichen Wohnnutzung und damit zur persönlichen Lebensführung im Sinne der gemeindlichen Zweitwohnungsteuersatzung vorgehalten wird (so auch OVG NRW B.v. 18.6.2000 - 14 B 2135/99 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99

    Eigennutzung; Eigentümer; Eigenvermietung; Feriengast; Ferienwohnung; Wohnung; …

    Diese Tatsache kann nicht unbeachtet bleiben, deutet vielmehr darauf hin, dass auch eine entsprechende Absicht nicht bestanden hat, so dass dann von einem "Vorhalten zur Eigennutzung" nicht die Rede sein kann (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 8.6.2000 - 14 B 2135/99 -, KStZ 2000, 237).
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Kapitalanlageabsicht nicht überspannt werden, denn die Erhebung einer Aufwandsteuer stellt keine Sanktion für fehlende Vermietung oder eine unwirtschaftliche Kapitalanlage dar, sondern eine Besteuerung eines bestimmten, persönlichen Wohnzwecken dienenden Aufwandes (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - NVwZ-RR 2001, 54 ).
  • VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …

    Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, NWVBl 2000, 466.

    Rn. 42 So aber OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, NWVBl 2000, 466.

    Eine Divergenzberufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kam nicht in Betracht, weil der dem Beschluss des OVG NRW vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 - zugrunde liegende Rechtssatz der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde I1.

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 12.2270

    Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …

    Selbst wenn dabei als reine Kapitalanlage in der Rechtsprechung bislang nur Zweitwohnungen bezeichnet wurden, die "ausschließlich zur Einkommenserzielung" (…BVerwG a.a.O.) gehalten werden, um über die Wertsteigerung als solche hinaus lukrativ Kapital einzusetzen (NdsOVG, U.v. 17.4.2002 ZKF 2002, 232), ist der Umkehrschluss "keine reine Kapitalanlage, also steuerpflichtige Zweitwohnung" unzulässig (OVG NRW, B.v. 8.6.2000 NVwZ-RR 2001, 54/55 mit Fallgruppen).

    Der Leerstand einer Wohnung ohne aktuellen Nutzungszweck ist kein Innehaben zu Wohnzwecken (OVG NRW, B.v. 8.6.2000 NVwZ-RR 2001, 54/55), sondern ein Tatbestand, der im Wohnraumrecht unter dem Gesichtspunkt der Zweckentfremdung von Bedeutung sein kann.

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2012 - 18 K 2917/12

    Zweitwohnungsteuer; Campingwagen

    Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, NWVBl. 2000, S. 466.

    Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, NWVBl. 2000, S. 466.

    Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, NWVBl. 2000, S. 466.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 2 M 53/07

    Vollstreckung eines Leistungsbescheides

    Statthafter Rechtsbehelf für ein solches Begehren ist in der Hauptsache die vorbeugende Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO (…vgl. VGH BW, Urt. v. 24.02.1992 - 5 S 2520/91 - NVwZ 1993, 72; HessVGH, Beschl. v. 04.05.1988 - 4 TH 3493/86 - NVwZ-RR 1989, 507) und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.09.1994 - 9 M 4213/94 - KKZ 1996, 12;… HessVGH, Beschl. v. 04.05.1988 - 4 TH 3493/86 - a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2000 - 14 B 2135/99 - KStZ 2000, 237).
  • VG Oldenburg, 24.11.2008 - 2 B 2554/08

    Zum Wohnungsbegriff im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts; Leerstand; …

    Ein derartiger Umstand kann u.a. eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende "Nicht-Nutzung" der Wohnung zu Wohnzwecken durch sich selbst und die eigene Familie sein (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 17. April 2002 - 13 L 4530/99 - juris, Rn. 22 f., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf ZKF 2002, 232 f. = NdsRpfl 2002, 372 f.; OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, juris, Rn. 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf ZMR 2000, 710 ff. = NVwZ-RR 2001, 54 ff.).

    Dementsprechend betreibt der betreffende Wohnungsinhaber einen besonderen Aufwand, der Ausdruck besonderer finanzieller Leistungsfähigkeit ist (vgl. BayVGH…, Urteil vom 22. Juni 2007 - 4 BV 06.2954 -, juris, Rn. 22, mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl 2007, 724 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 4. April 2007 - 14 B 9/07 -, juris, Rn. 7; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2000, a.a.O., Rn. 15 ff.).

  • VG Köln, 11.10.2020 - 24 L 1282/20
    Rn. 33 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, juris, Rn. 28.

    Rn. 37 vgl. zu einer solchen Auslegung: OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000- 14 B 2135/99 -, juris, Rn. 29.

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04

    Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08

    Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …

  • VG Gießen, 08.10.2024 - 8 K 2687/23

    Zweitwohnungssteuer; Nießbrauchsberechtigung von Familienangehörigen

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153

    Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154

    Zweitwohnungssteuer, hier: indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 B 651/10

    Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung bei Vorliegen eines nicht verjährten …

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …

  • VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

    Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 12 B 346/10

    Anforderungen an Inhalt und Form einer Vollstreckungsanordnung als …

  • VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.2481

    Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 461/12

    Rechtschutzbedürfnis hinsichtlich einer einstweiligen Einstellung der …

  • VG Köln, 25.06.2015 - 24 L 1281/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu einer Zweitwohnungssteuer

  • VG München, 19.06.2008 - M 10 K 07.3121

    Nichtigkeit Vorgängersatzungen; Nichtnutzung wegen Pflegeverpflichtung; …

  • VG München, 25.01.2007 - M 10 K 06.2867

    Vorliegen einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage bei der bloßen …

  • VG Arnsberg, 25.02.2005 - 5 L 1660/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines kommunalabgabenrechtlichen …

  • VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865

    Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Unbewohnbarkeit …

  • VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 L 586/13

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung oder Beschränkung der …

  • VG München, 21.03.2013 - M 10 K 13.110

    Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …

  • VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03

    Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; Zweitwohnungssteuer

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