Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 14 B 2707/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 4 S. 1, 3, 6
Rechtmäßigkeit des Ausrichtens einer Vergnügungssteuer an der Gesamtzahl aller bezahlten Spiele; Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens einer Vergnügungssteuersatzung - rechtsportal.de
VwGO § 146 Abs. 4 S. 1, 3, 6
Rechtmäßigkeit des Ausrichtens einer Vergnügungssteuer an der Gesamtzahl aller bezahlten Spiele; Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens einer Vergnügungssteuersatzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausrichtens einer Vergnügungssteuer an der Gesamtzahl aller bezahlten Spiele; Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens einer Vergnügungssteuersatzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen - 4 L 601/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 14 B 2707/06
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 14 B 2707/06
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, veröffentlicht beispielsweise, in NVwZ 2005, 1316, lässt sich nicht entnehmen, dass das Einspielergebnis der Aufwand ist, der allein in rechtlich nicht zu beanstandender Weise besteuert werden kann.
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
Rn. 44 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
Rn. 45 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
Rn. 87 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab.
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
Rn. 32 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
Rn. 32 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09
Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
Rn. 35 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
Rn. 32 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
Rn. 60 vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. - VG Aachen, 08.05.2008 - 4 K 1569/06
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Schätzung …
Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 15. Mai 2007 (14 B 2707/06) zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".