Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.08.2003 - 14 B 97.47 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 14 B 97.47
- VGH Bayern, 11.08.2003 - 14 B 97.47
- VGH Bayern, 15.09.2003 - 14 B 97.47
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| VGH Bayern, 24.06.2003 - 14 B 97.47 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 14 B 97.47
- VGH Bayern, 11.08.2003 - 14 B 97.47
- VGH Bayern, 15.09.2003 - 14 B 97.47
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| VGH Bayern, 15.09.2003 - 14 B 97.47 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 14 B 97.47
- VGH Bayern, 11.08.2003 - 14 B 97.47
- VGH Bayern, 15.09.2003 - 14 B 97.47
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 7 ZB 14.357
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung der Offenbarung der …
Anderes gilt jedoch, wenn sich der Befangenheitsantrag als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt, wovon auszugehen ist, wenn ein die Annahme der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, sondern das Vorbringen des Klägers gänzlich ungeeignet ist, das Misstrauen in die Unparteilichkeit der jeweiligen Richterin oder des jeweiligen Richters zu rechtfertigen (BVerwG, B.v. 7.1.2004 - 4 PKH 5.03 - juris, B.v. 31.10.1994 - 8 B 112/94 - Buchholz 310 zu § 54 VwGO Nr. 51 und vom 30.12.1993 - 1 B 154/93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; BayVGH, U.v. 15.9.2003 - 14 B 97.47 - juris). - VGH Bayern, 25.09.2014 - 23 A 13.1623
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; …
Anderes gilt jedoch, wenn sich der Befangenheitsantrag als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt, wovon auszugehen ist, wenn ein die Annahme der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, sondern das Vorbringen des Klägers keinen Bezug zu der jeweiligen Person der abgelehnten Richterin oder des abgelehnten Richters aufweist und von vornherein ungeeignet ist, das Misstrauen in die Unparteilichkeit der jeweiligen Richterin oder des jeweiligen Richters zu rechtfertigen (BVerwG B.v. 7.1.2004 - 4 PKH 5.03 - juris; B.v. 31.10.1994 - 8 B 112/94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51 und v. 30.12.1993 - 1 B 154/93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; BayVGH U.v. 15.9.2003 - 14 B 97.47 - juris).
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