Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.06.2002 - 14 B 99.2545 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Errichtung eines Gebäudes im nicht festgesetzten Überschwemmungsgebiet; Prüfungsumfang des Regelungsinhalts einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 13.07.1999 - RN 6 K 98.0320
- VGH Bayern, 06.06.2002 - 14 B 99.2545
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 478
- BauR 2003, 683
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84
Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 28.12.1998 - 14 B 95.1255 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 13.04.2000 - 14 B 96.3072 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Die Aufhebung einer im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO erteilten Baugenehmigung kann ein diese anfechtender Dritter ebenso wie im normalen Baugenehmigungsverfahren nur dann verlangen, wenn sie - in objektiv-rechtlicher Hinsicht - gegen die im eingeschränkten Prüfungsprogramm zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt und der Dritte hierdurch - in subjektiv-rechtlicher Hinsicht -in seinen Rechten verletzt wird (OVG Sachsen, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 - BRS 74 Nr. 134; BayVGH, Beschl. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683;… Sauter, LBO, § 52 Rn. 38;… Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/ Busch/Gammerl, LBO, § 52 Rn. 20; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380).Rn. 48 "Anforderungen an eine Baugenehmigung" im Sinne der § 52 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) LBO werden gestellt, wenn durch die Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird oder wenn diese Vorschriften die Berücksichtigung eigener fachgesetzlicher Belange im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorsehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse; …
So entspricht es ihrer allgemeinen Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 59 Abs. 1 LBauO), wenn sie die Baugenehmigung nach § 66 LBauO um Hinweise zu möglichen Verletzungen bauordnungsrechtlicher Vorschriften ergänzt (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 18. November 1991, AS 23, 321 [323]; auch: BayVGH, Beschluss vom 6. Juni 2002, BauR 2003, 683 - zusätzliche Anordnungen, die mit der Baugenehmigung verbunden werden können -). - VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459
Gebot der Rücksichtnahme
Belange des Hochwasserschutzes gehörten aber - anders als bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen Kriterien (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris Rn. 14;… ebenso: VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 48;… B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/537).
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine …
Belange des Hochwasserschutzes gehörten aber - anders als bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen Kriterien (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris Rn. 14;… ebenso: VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 48;… B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/537). - VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1541
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
Belange des Hochwasserschutzes gehörten aber - anders als bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen Kriterien (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris Rn. 14;… ebenso: VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 48;… B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/537). - VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999
Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
Soweit dem entgegengehalten wird, dass Belange des Hochwasserschutzes nicht zu den Kriterien gehören, nach denen die Zulässigkeit eines Innenbereichsvorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilen ist (VG Dresden vom 16.6.2009 - 4 K 2574/07 - juris; BayVGH vom 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - juris), wird nicht berücksichtigt, dass es bei der Beurteilung der städtebaulichen Relevanz nicht um die Zuordnung zu einem der vier Kriterien (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche) geht, sondern um die Frage, auf welche Belange sich ein nach diesen Kriterien zu beurteilendes Vorhaben auswirken kann. - VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
Zwar gehören Belange des Hochwasserschutzes explizit nicht zu den Kriterien, nach denen die Zulässigkeit eines Innenbereichsvorhabens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilen ist (vgl. VG Dresden, U.v. 16.6.2009 - 4 K 2574/07 - juris; BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - juris). - VG München, 24.06.2021 - M 1 SN 21.1058
Eilantrag des Nachbarn gegen Wohnanlage im faktischen Überschwemmungsgebiet
Rn. 34 aa) Bisher war mit der überwiegenden Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Bauvorhaben - unabhängig davon, ob es bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB oder nach § 35 BauGB zu beurteilen ist - gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann, wenn infolge seiner Umsetzung die Hochwassergefahr für ein benachbartes Grundstück unzumutbar erhöht wird, oder wenn es am geplanten Standort den Hochwasserabfluss so stark beeinträchtigt, dass ein Nachbargrundstück unzumutbar belastet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2003 - 25 CS 03.32 - juris Rn. 3;… B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 27 ff.; a.A. BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - juris Rn. 14). - VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
Dieses Gebot ist weder ein dem Bauplanungsrecht vorgegebener allgemeiner Grundsatz, der die Genehmigungsbehörden verpflichtet, alle durch das konkrete Vorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BayVBl. 2003, 342 = juris Rn. 14), noch stellt das Gebot der Rücksichtnahme eine allgemeine Härteklausel dar (…vgl. VG München, U.v. 26.8.2004 - M 11 K 04.991 - juris Rn. 32 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn. 6;… vgl. auch VG München, U.v. 6.8.2002 - M 1 K 01.4339 - juris Rn. 28). - VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 9 K 20.00892
Nachbarklage gegen Einfamilienhaus im Überschwemmungsgebiet - wasserrechtlicher …
Rn. 26 Im Einklang mit dieser Begründung vertrat der 14. Senat des BayVGH mangels gesetzlicher Verankerung für § 34 BauGB die Auffassung, dass Fragen des Hochwasserschutzes im Anwendungsbereich des § 34 BauGB nicht über das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zu prüfen seien, da Belange des Hochwasserschutzes bei einem Vorhaben nach § 34 BauGB - anders als bei einem Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigenden Kriterien gehörten (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - juris Rn. 14;… VGH Mannheim, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - juris Rn. 13). - VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 9 S 20.00891
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus mit Garage
- VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 9 K 20.00179
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
- VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - …
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 14 C 08.210
Streitwertbeschwerde; Baurecht; Nachbarklage
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 14 C 11.2017
Streitwertbeschwerde; Nachbarstreit; Lärmimmissionen; Grundstückswertminderung; …
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