Rechtsprechung
| VG Berlin, 11.03.2021 - 14 L 600.20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
- lto.de (Kurzinformation)
Informationsanspruch bejaht: Wissen, was man isst
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Behörden dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte herausgeben - Behörden dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte herausgeben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bürger haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
Wird zitiert von ...
- VG Mainz, 18.04.2024 - 1 K 386/23
Informations- und Transparenzrecht; erforderlicher Identitätsnachweis des …
Die etwaige spätere Veröffentlichung der im bilateralen Verhältnis zur transparenzpflichtigen Stelle individuell erlangten amtlichen Informationen wäre eine - davon unabhängige - Ausübung grundrechtlicher Freiheiten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 des Grundgesetzes (GG)), die der transparenzpflichtigen Stelle grundsätzlich nicht zurechenbar ist (vgl. zu einer Anfrage nach dem VIG im Rahmen des Projekts "Topf Secret": ThürOVG…, Beschluss vom 2. November 2021 - 3 EO 280/20 -, BeckRS 2021, 45353, Rn. 35; OVG Bremen…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 1 B 338/19 -, juris, Rn. 41 f.; BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 59 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rn. 16; VG Berlin, Beschluss vom 11. März 2021 - 14 L 600/20 -, juris, Rn. 39; VG Mainz…, Beschluss vom 5. April 2019 - 1 L 103/19.MZ -, BeckRS 2019, 63452, Rn. 16; offengelassen: OVG RP…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 10 B 11634/19.OVG -, juris, Rn. 8; sich daran anschließend VG Mainz…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 1 L 1114/19.MZ -, juris, Rn. 22 ; anders VG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, S. 6 f. BA).
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