Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

  Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Rn. 15 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Nichtanzeige von Nebentätigkeiten, die - wie hier - über Jahre hinweg ausgeübt wurden, keine dienstliche Bagatelle darstellt, sondern von erheblichem Gewicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, juris, 25 f.;… Urteil vom 17. März 1998 - 1 D 73.96 -, juris, Rn. 16 f.) und bereits für sich schwer wiegt (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 3d A 971/15.O -, juris, Rn. 114).Der Beamte hat aufgrund seiner vollen Hingabepflicht an den Beruf seine Arbeitskraft grundsätzlich voll dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu widmen; der Dienstherr hat in Form von Dienstbezügen und Alters- wie Hinterbliebenenversorgung für angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und dessen Familie zu sorgen.

  Dienstherr und Allgemeinheit sollen in ihrem Interesse an einer vollwertigen, nicht durch anderweitige Verausgabung der Arbeitskraft beeinträchtigten Dienstleistung des Beamten geschützt werden, darüber hinaus in ihrem Interesse daran, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon der Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermieden wird (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, juris, 25 f: zudem BVerwG…, Urteil vom 17. März 1998 - 1 D 73.96 -, juris, Rn. 16 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Ernstliche Zweifel bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Senats, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris, Rn. 21).

  Die von Gesetzes wegen gebotene Darlegung von Zulassungsgründen muss sich an den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung orientieren und für jeden Zulassungsgrund geordnet und fallbezogen erläutern, in welcher Hinsicht die Zulassungstatbestände in § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen sollen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/97 - NordÖR 1999, 285 m.w.N.).

• BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96

  Dienstvergehen eines (Zoll-)Beamten in Gestalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Rn. 15 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Nichtanzeige von Nebentätigkeiten, die - wie hier - über Jahre hinweg ausgeübt wurden, keine dienstliche Bagatelle darstellt, sondern von erheblichem Gewicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, juris, 25 f.; Urteil vom 17. März 1998 - 1 D 73.96 -, juris, Rn. 16 f.) und bereits für sich schwer wiegt (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 3d A 971/15.O -, juris, Rn. 114).Der Beamte hat aufgrund seiner vollen Hingabepflicht an den Beruf seine Arbeitskraft grundsätzlich voll dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu widmen; der Dienstherr hat in Form von Dienstbezügen und Alters- wie Hinterbliebenenversorgung für angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und dessen Familie zu sorgen.

  Dienstherr und Allgemeinheit sollen in ihrem Interesse an einer vollwertigen, nicht durch anderweitige Verausgabung der Arbeitskraft beeinträchtigten Dienstleistung des Beamten geschützt werden, darüber hinaus in ihrem Interesse daran, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon der Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermieden wird (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, juris, 25 f: zudem BVerwG, Urteil vom 17. März 1998 - 1 D 73.96 -, juris, Rn. 16 f.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77/83; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77/83; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist danach dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, juris, Rn. 54; sich anschließend OVG Schleswig…, Urteil vom 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15 -, juris, Rn. 48 ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  "Darlegen" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.1961 - VIII B 78.61 -, E 13, 90).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Rn. 15 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Nichtanzeige von Nebentätigkeiten, die - wie hier - über Jahre hinweg ausgeübt wurden, keine dienstliche Bagatelle darstellt, sondern von erheblichem Gewicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 -, juris, 25 f.;… Urteil vom 17. März 1998 - 1 D 73.96 -, juris, Rn. 16 f.) und bereits für sich schwer wiegt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2017 - 3d A 971/15.O -, juris, Rn. 114).Der Beamte hat aufgrund seiner vollen Hingabepflicht an den Beruf seine Arbeitskraft grundsätzlich voll dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu widmen; der Dienstherr hat in Form von Dienstbezügen und Alters- wie Hinterbliebenenversorgung für angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und dessen Familie zu sorgen.
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Denn die fehlende Anzeige der Nebentätigkeiten des Klägers nach § 40 BeamtStG iVm § 70 ff. LBG hängt mit seinem Amt zusammen und kann Auswirkungen auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten haben (vgl. im Ergebnis ebenso für die Nichtanzeige von Nebentätigkeiten BayVGH…, Urteil vom 21. Januar 2015 - 16a D 13.1889 -, juris, Rn. 57 und Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16b D 14.2351 -, juris, Rn. 83).
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 52.91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Abzustellen ist darauf, ob durch das Verhalten inner- oder außerdienstliche Pflichten verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 52.91 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889

  Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 17.17

  Schadensersatzbegehren eines Ruhestandsbeamten wegen einer Verletzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2017 - 1 LA 39/16

  Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop
• OVG Berlin, 17.09.1997 - 8 N 21.97
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/97

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22

  Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 21).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig…, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 6 MD 2/25

  Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung; Geheimnisverrat; Nebentätigkeit; …

  Die Ausübung einer Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung stellt einen innerdienstlichen Pflichtenverstoß dar (BVerwG…, Urteil vom 1.6.1999 - BVerwG 1 D 49.97 -, juris Rn. 52; Nds. OVG, Urteil vom 24.9.2025 - 3 LD 7/24 -, n. v.; Bay. VGH…, Urteil vom 25.10.2016 - 16b D 14.2351 -, juris Rn. 70; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 19.12.2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 6).
• VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20

  Disziplinarmaßnahme wegen verschiedener innerdienstlicher Dienstvergehen (u.a. …

  70; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.12.2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2020 - 5 LA 1/19

  Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der …

  Zur Darlegung der Zulassungsgründe muss der Streitfall bezogen auf den einzelnen Zulassungsgrund so durchdrungen und aufbereitet werden, dass es dem Oberverwaltungsgericht möglich ist, anhand der Ausführungen des Zulassungsantrages zu erkennen, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 13).
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …

  Das Dienstvergehen der Beklagten ist insgesamt als innerdienstlich zu bewerten, da das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten jeweils in ihr Amt und in ihre dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, juris Rn. 76; OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 5 ).
• VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die …

  Rn. 34 Der Verstoß gegen die Nebentätigkeitsbestimmungen ist als innerdienstliche Pflichtverletzung zu werten, da sie mit dem Amt zusammenhängt und Auswirkungen auf die Erfüllung der Dienstpflichten haben kann (OVG Schleswig-Holstein, B.v. 19.12.2017, Az: 14 LA 1/17 - juris).
• VG Bremen, 26.04.2022 - 8 K 57/19

  Verstöße gegen Nebentätigkeitsvorschriften, Urteil vom 26.04.2022 - …

  Die Ausübung einer Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung bzw. Anzeige stellt einen innerdienstlichen Pflichtenverstoß dar (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351, juris Rn. 70; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.12.2017 - 14 LA 1/17, juris Rn. 6).
• VG Cottbus, 08.01.2025 - 5 L 691/24

  Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, Recht der Richter, ungenehmigte …

  Dienstherr und Allgemeinheit sollen in ihrem Interesse an einer vollwertigen, nicht durch anderweitige Verausgabung der Arbeitskraft beeinträchtigten Dienstleistung des Beamten geschützt werden, darüber hinaus in ihrem Interesse daran, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon der Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermieden wird (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 63.89 -, BVerwGE 86, 370-379 = juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 17. März 1998 - BVerwG 1 D 73.96 -, juris Rn. 16; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 15).