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| OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BasisVO Art. 14; LFGB § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3; LFGB § 58 Abs. 2 Nr. 1; LMIDV § 6 Abs. 2; LMIV Art. 24
"Fresh Cut"-Salat; Lebensmittelrechtliche Verstöße; Verbrauchsdatum; Veröffentlichung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Fresh Cut"-Salat; Lebensmittelrechtliche Verstöße; Verbrauchsdatum; Veröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Stade, 18.11.2022 - 6 B 1479/22
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 9 B 1077/22
Anforderungen an Verstöße von nicht nur unerheblichem Ausmaß eines Unternehmens …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Diese Tatbestandsvoraussetzung muss kumulativ zu derjenigen eines nicht nur unerheblichen (oder wiederholten) Verstoßes vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 54; OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2022 - 9 B 1077/22 -, juris Rn. 25 f. m.w.N.).Als Anhaltspunkte können dem Gericht entsprechende Ausführungen der jeweiligen Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, ein - auch noch nicht rechtskräftiger - Bußgeldbescheid oder eine entsprechende Verwaltungspraxis dienen (OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2022 - 9 B 1077/22 -, juris Rn. 30 m.w.N.;… OVG BW, Beschl. v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
Auch liegen dem Senat keinerlei Anhaltspunkte für eine etwaige eigene Prognoseentscheidung (vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2022 - 9 B 1077/22 -, juris Rn. 44 ff.) vor.
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Für die Prognose ist ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit anzusetzen (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 30.4.2019 - 4 K 168/19 -, juris Rn. 37).Wenn eine Prognose des zu erwartenden Bußgeldes nicht mit der erforderlichen Sicherheit gestellt werden kann, ist es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund der erheblichen Wirkungen einer Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB geboten, der grundrechtlich geschützten Position des Lebensmittelunternehmers den Vorzug gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit einzuräumen (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 30.09.2019 - 4 K 168/19 -, juris Rn. 40).
- OVG Niedersachsen, 20.10.2022 - 14 ME 304/22
Unverzüglich; Unverzüglichkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.10.2022 - 14 ME 304/22 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 12.4.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22).Maßgeblich ist keine starre zeitliche Grenze, sondern eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalles, wobei der zuständigen Behörde eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen ist (vgl. ausführlich: Senatsbeschl. v. 20.10.2022 - 14 ME 304/22 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Ein solcher könnte etwa anzunehmen sein, wenn es sich um einen Verstoß mit besonders nachteiligen Folgen für den einzelnen Verbraucher handelt oder wenn eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen sind (BVerfG, Beschl. v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 54).Diese Tatbestandsvoraussetzung muss kumulativ zu derjenigen eines nicht nur unerheblichen (oder wiederholten) Verstoßes vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 54;… OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2022 - 9 B 1077/22 -, juris Rn. 25 f. m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Da in dem Zeitpunkt, in dem die Information der Öffentlichkeit veranlasst ist, ein Bußgeld oder eine Strafe noch nicht verhängt sein kann, stellt § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB auf die Höhe des Bußgeldes bzw. die Sanktionierung wegen einer Straftat ab, die zu erwarten ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 30).Als Anhaltspunkte können dem Gericht entsprechende Ausführungen der jeweiligen Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, ein - auch noch nicht rechtskräftiger - Bußgeldbescheid oder eine entsprechende Verwaltungspraxis dienen (…OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2022 - 9 B 1077/22 -, juris Rn. 30 m.w.N.; OVG BW, Beschl. v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.10.2022 - 14 ME 304/22 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 12.4.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 12.04.2021 - 9 S 661/21
Untersagung der Veröffentlichung von im Rahmen einer Betriebskontrolle in einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 14 ME 357/22
Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.10.2022 - 14 ME 304/22 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 12.4.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22).
- VG Köln, 15.08.2025 - 13 L 1611/25 Rn. 19 In diese Richtung Niedersächsisches OVG (NdsOVG), Beschluss vom 22. Februar 2023 - 14 ME 357/22 -, juris Rn. 16 ff.
Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2022 - 9 B 1077/22 -, juris Rn. 25 ff.; Holle, in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/LFGB, 2. Auflage 2025, LFGB § 40 Rn. 129 ff.; anders NdsOVG, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 14 ME 357/22 -, juris Rn. 25.
- OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 14 ME 131/23
Gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung …
Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 22.2.2023 - 14 ME 357/22 -, juris Rn. 11 u. v. 20.10.2022 - 14 ME 304/22 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 12.4.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22). - VG Karlsruhe, 10.04.2025 - 10 K 200/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche …
Da das Verbot des Art. 14 Abs. 1 Lebensmittelbasis-VO sich auf das Inverkehrbringen bezieht, das verdächtige Lebensmittel also noch nicht verzehrt sein muss, genügt die bloß konkret feststehende Eignung zur Gesundheitsschädigung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.2.2023 - 14 ME 357/22 -, juris Rn. 30;… Sosnitza/Meisterernst/Purnhagen, 190. EL August 2024, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 14 Rn. 26).
- OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 14 ME 16/23
Abwehranspruch; Höchstgehaltsüberschreitung; Lebensmittelpranger; …
Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 22.2.2023 - 14 ME 357/22 -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.10.2022 - 14 ME 304/22 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 12.4.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 13 B 957/25
Erfolglose Beschwerde des Supermarktsbesiters wegen Vorliegen eines …
Rn. 35 Vgl auch Nds. OVG, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 14 ME 357/22 -, juris, Rn. 16 f. - VG Frankfurt/Main, 22.03.2023 - 5 K 2427/19
Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB: Keine Unverzüglichkeit nach mehr als …
Zwar kann es keine starre zeitliche Grenze geben, ab der eine Veröffentlichung zwingend als nicht mehr "unverzüglich" anzusehen wäre, denn der zuständigen Behörde ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 14 ME 357/22 -, juris Rn. 40;… VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 5 L 3133/22.F -, juris Rn. 31).
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