Rechtsprechung
| LG Freiburg, 30.03.2001 - 14 O 324/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherung eines Wohnrechts durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Voraussetzungen für ein Mitbenutzungsrecht für einen Garten; Anforderungen an die Bestellung eines Wohnrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Kein Garten für den Wohnberechtigten
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 26.04.2017 - 30 U 147/16
Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten …
Dabei kann dahinstehen, ob der Garten vom Wohnrecht zumindest als Gemeinschaftseinrichtung (vgl. § 1093 Abs. 3 BGB) erfasst ist (siehe hierzu einerseits OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 15 W 245/99, juris Rn. 18; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 3 W 43/98, juris Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Januar 1996 - 25 U 3465/95, juris Rn. 5; LG Freiburg, Urteil vom 30. März 2001 - 14 O 324/00, juris Rn. 15; MünchKommBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1093 Rn. 13; BeckOK-BGB/Wegmann, Stand Februar 2016, § 1093 Rn. 24; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1093 Rn. 13; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 11. Aufl., § 1093 Rn. 16; jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 1093 BGB, Rn. 34 und andererseits LG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1969 - 4 T 488/69, NJW 1970, 612; Staudinger/Reymann, BGB, Neubearb.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 10.05.2002 - 14 O 324/00 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.05.2002 - 14 O 324/00
- OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02
Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.05.2002 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 324/00 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Grundurteils des Landgerichts Köln vom 10.05.2002 - 14 O 324/00 - die Klage abzuweisen,.
die Sache unter Aufhebung des Grundurteils des Landgerichts Köln vom 10.05.2002 - 14 O 324/00 - und des zugrunde liegenden Verfahrens an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.
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