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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,1901
OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24 (https://dejure.org/2024,1901)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.02.2024 - 14 OB 28/24 (https://dejure.org/2024,1901)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Februar 2024 - 14 OB 28/24 (https://dejure.org/2024,1901)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VwGO § 118
    Unzulässigkeit der Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über die Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 118 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über die Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2017 - 8 A 2710/13

    Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Kostenentscheidung und der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24
    Inhaltlich falsche Entscheidungen können nicht nach § 118 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (OVG NRW, Beschl. v. 10.1.2017 - 8 A 2710/13 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.02.2013 - 5 B 100.12

    Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24
    Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich dieses Auseinanderfallen aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 31.2.2022 - 14 OA 136/22 - n.v.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.4.2021 - 1 L 45/19 -, juris Rn. 2;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.5.2012 - 15 B 10.191 -, juris Rn. 3;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 118 Rn. 3 f.).
  • VGH Bayern, 31.05.2012 - 15 B 10.191

    Antrag auf Berichtigung des Berufungsurteils; offenbare Unrichtigkeit (verneint)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24
    Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich dieses Auseinanderfallen aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 31.2.2022 - 14 OA 136/22 - n.v.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.4.2021 - 1 L 45/19 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.5.2012 - 15 B 10.191 -, juris Rn. 3;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 118 Rn. 3 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 45/19

    Rubrumsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2024 - 14 OB 28/24
    Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich dieses Auseinanderfallen aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 31.2.2022 - 14 OA 136/22 - n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.4.2021 - 1 L 45/19 -, juris Rn. 2;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.5.2012 - 15 B 10.191 -, juris Rn. 3;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 118 Rn. 3 f.).
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