Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5a BAföG; § 7 Abs 3 BAföG
  Exmatrikulation; Fachrichtungswechsel; unverzüglich

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 1496

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Rn. 3 Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 45.87

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Ernsthafter Neigungswechsel - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Sobald der Auszubildende sich Gewissheit über die Gründe für den Wechsel des Studienfachs verschafft hat, muss er deshalb, damit ein wichtiger bzw. unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG bejaht werden kann, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben (BVerwG, Urt. v. 21.6.1990 - 5 C 45.87 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 67.86

  Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Auch wenn nach der Regelung in § 5a Satz 1 BAföG ein Jahr, mithin zwei Fachsemester, unberücksichtigt bleiben (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11.12.2019 - 4 ME 206/19 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 - 5 C 67/86 -, juris Rn. 10), erfolgte der Fachrichtungswechsel somit nicht mehr "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters", sondern während des dritten Fachsemesters.

• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 75.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Rückforderung - Ausbildungsunterbrechung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Bei einer Hochschulausbildung ist deshalb grundsätzlich zu verlangen, dass der Auszubildende sich exmatrikuliert (…BVerwG, Beschl. v. 4.8.1988 - 5 B 119.87 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 13.11.1987 - 5 B 121.86 -, juris Rn. 3; Urt. v. 17.9.1987 - 5 C 75.84 -, juris Rn. 13;… vgl. Buter, in Rothe/Blanke, BAföG, Stand: 46. Aktualisierung Juli 2019, § 7 Rn. 48).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2019 - 4 ME 206/19

  Fachrichtungswechsel; Fachsemester; Grund, unabweisbarer; Grund, wichtiger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Auch wenn nach der Regelung in § 5a Satz 1 BAföG ein Jahr, mithin zwei Fachsemester, unberücksichtigt bleiben (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11.12.2019 - 4 ME 206/19 -, juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 - 5 C 67/86 -, juris Rn. 10), erfolgte der Fachrichtungswechsel somit nicht mehr "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters", sondern während des dritten Fachsemesters.
• BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 121.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbetreiben einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Bei einer Hochschulausbildung ist deshalb grundsätzlich zu verlangen, dass der Auszubildende sich exmatrikuliert (…BVerwG, Beschl. v. 4.8.1988 - 5 B 119.87 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 13.11.1987 - 5 B 121.86 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 17.9.1987 - 5 C 75.84 -, juris Rn. 13;… vgl. Buter, in Rothe/Blanke, BAföG, Stand: 46. Aktualisierung Juli 2019, § 7 Rn. 48).
• BVerwG, 04.08.1988 - 5 B 119.87

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Bei einer Hochschulausbildung ist deshalb grundsätzlich zu verlangen, dass der Auszubildende sich exmatrikuliert (BVerwG, Beschl. v. 4.8.1988 - 5 B 119.87 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 13.11.1987 - 5 B 121.86 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 17.9.1987 - 5 C 75.84 -, juris Rn. 13;… vgl. Buter, in Rothe/Blanke, BAföG, Stand: 46. Aktualisierung Juli 2019, § 7 Rn. 48).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2023 - 12 A 1659/21

  Erstausbildung; Auslandsausbildung; institutionelle Gleichwertigkeit; …

  Rn. 118 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 14 PA 247/22 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 6 S 22/20 -, juris Rn. 13.
• VG Schwerin, 17.01.2023 - 6 A 211/21

  Gewährung von Ausbildungsförderung nach Wechsel des Studienganges; Begriff des …

  Jedenfalls nicht jede innerhalb der ersten beiden Fachsemester unterlassene Beurlaubung oder Exmatrikulation vor einem Fachrichtungswechsel steht der Annahme eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel entgegen (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 29. Juli 2022 - 15 A 30/20 -, Rn. 62, juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 19. September 2013 - 10 D 757/13, Rn. 14, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 14 PA 247/22 -, Rn. 6, juris; VG Ansbach…, Urteil vom 15. Juni 2021 - AN 2 K 20.02279, Rn. 39ff., juris).

  Rn. 42 Es braucht nicht entschieden zu werden, ob eine unterlassene Beurlaubung oder Exmatrikulation überhaupt geeignet sein kann, die Vermutung des wichtigen Grundes zu widerlegen (in diese Richtung OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 14 PA 247/22 -, Rn. 6, juris, allerdings unter Berufung auf die oben wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 21. Juni 1990], insofern allerdings nur bis zum Wort "abbricht" und ohne klaren Bezug zur Frage des Wechsels der Fachrichtung, so dass die Bedeutung des Abbruchs der bisherigen Ausbildung - entweder bezogen auf die Frage der Unverzüglichkeit eben des Wechsels oder möglicherweise auch als eigenständige Anforderung - unklar bleibt, zudem in einem Fall außerhalb der Frist von § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG; gleichermaßen unklar z. B. VG Ansbach…, Urteil vom 15. Juni 2021 - AN 2 K 20.02279 - Rn. 39ff., juris: Maßgabe einer "Obliegenheit des unverzüglichen Studienabbruchs bzw. Fachrichtungswechsels", wobei die Wendung "bzw." als "oder", aber auch als "und" verstanden werden kann; dagegen für die ersten beiden Fachsemester wohl VGH Kassel…, Beschluss vom 19. September 2013 - 10 D 757/13 -, Rn. 13, juris).

• OVG Niedersachsen, 18.03.2024 - 14 PA 94/23

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die …

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26; Senatsbeschl. v. 19.7.2022 - 14 PA 247/22 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 12 CE 23.1422

  Keine vorläufige Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel wegen …

  Sobald ihm daher Umstände, die einen Wechsel des Studienfachs nahelegen, bewusst werden, muss er, damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG bejaht werden kann, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit OVG Lüneburg, B.v. 19.7.2022 - 14 PA 247/22 - BeckRS 2022, 17247 Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2025 - 12 E 634/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren; Erfordernis eines …

  Rn. 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 25. September 2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 115; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 14 PA 247/22 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 6 S 22/20 -, juris Rn. 13.