Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.09.2015 - 14 PS 4/15 |
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.08.2015 - 10 A 7731/13
- OVG Niedersachsen, 25.09.2015 - 14 PS 4/15
- BVerwG, 09.02.2016 - 20 F 11.15
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17
Akteneinsicht; Geheimhaltung; dem Wesen nach; in-camera-Verfahren; …
Den hierauf vom Kläger gestellten Antrag, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten, ihm vollständige Einsicht in die über ihn geführten Unterlagen zu gewähren, rechtswidrig ist, lehnte der Fachsenat mit Beschluss vom 25. September 2015 - 14 PS 4/15 - als unzulässig ab.Der Zulässigkeit des Antrages nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht auch die Rechtskraft der vorausgegangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2016 - BVerwG 20 F 11.15 - und des Fachsenats vom 25. September 2015 - 14 PS 4/15 - nicht entgegen.
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