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Rechtsprechung
   LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47232
LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19 (https://dejure.org/2020,47232)
LG Köln, Entscheidung vom 31.03.2020 - 14 T 11/19 (https://dejure.org/2020,47232)
LG Köln, Entscheidung vom 31. März 2020 - 14 T 11/19 (https://dejure.org/2020,47232)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Der BGH hat dazu ausgeführt, dass deshalb mit der ZPO-Reform im Jahre 2002 eine Abweichung von dem Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO eingeführt worden sei, wonach in der Konstellation des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bereits für die Kostenentscheidung des laufenden Rechtsstreits zu berücksichtigen sei und ein neues Verfahren dafür nicht erforderlich werde (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2005 - IV ZB 6/05 -, Rn. 9 - 10, juris).

    Mit diesen Fragen solle jedoch die prozessuale Kostenentscheidung - von dem im Gesetz geregelten Ausnahmefall abgesehen - sonst nicht belastet werden, was dazu führe, dass die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sei (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2005 - IV ZB 6/05 -, Rn. 9 - 10, juris).

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Dies gilt in gleicher Weise für die § 91a Abs. 1 ZPO nachgebildete Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO" (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12 -, BGHZ 197, 147-154, Rn. 13).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Rn. 18 In Rechtsprechung und Literatur (…vergleiche etwa die Nachweise bei Röß, NJW 2019, 1983, Rn. 17 beck-online) wird mangels Sonderbeziehung ein solcher Auskunftsanspruch abgelehnt (zurückhaltend auch BGH, Versäumnisurteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 - Riptide - juris Rn. 20, 22, allerdings ohne abschließende Entscheidung insofern).
  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Dieser materiell-rechtliche Anspruch kann dabei je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten und ihr sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10 -, Rn. 10, juris).
  • BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).
  • AG Köln, 25.07.2019 - 148 C 408/18

    Filesharing: Kostenübernahme wg. treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Rn. 19 Demgegenüber wird unter anderem vertreten, dass in Fallkonstellationen wie der vorliegenden ein Anspruch auf vorprozessuale Auskunftserteilung durch den Anschlussinhaber nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677 ff. BGB (vergleiche Röß, NJW 2019, 1983) oder aus einem Gefälligkeitsverhältnis (vergleiche Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.07.2019 - 148 C 408/18 - BeckRS 2019, 18862) in Betracht kommt.
  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).
  • BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …

    Auszug aus LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
    Denn das Amtsgericht konnte sich auf die von ihm zutreffend zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach "jedenfalls (...) im Verfahren der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in rechtlicher Hinsicht lediglich eine summarische Prüfung statt (findet), bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5 …und vom 20. Juni 2012 - XII ZR 131/10, BeckRS 2012, 16688 Rn. 1 mwN).
  • OLG Dresden, 24.11.2017 - 4 W 928/17

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …

  • OLG Stuttgart, 02.05.2012 - 13 W 16/12

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …

  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14

    Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …

  • AG Köln, 01.07.2019 - 125 C 151/19
  • OLG Hamm, 14.01.2013 - 6 W 1/13

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZR 131/10

    Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der …

  • OLG Brandenburg, 02.01.2008 - 9 UF 188/07

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis in einer Familiensache: …

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