Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 Abs 2 BImSchG, § 20 Abs 2 BImSchG, § 80 Abs 3 S 1 VwGO
  Sofortige Vollziehung einer Stillegungsverfügung - formelles Begründungserfordernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 41, 311 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2440/90

  Die insbesondere unter planungs- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten bestehenden Zweifel gehen zu Lasten der Antragstellerin als Betreiberin der ungenehmigten Anlage (BVerwG, U. v. 15.12.89 - 7 C 35.87 - DVBl. 1990, S. 371, 375).
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2440/90

  Vielmehr stellt eine solche Andersartigkeit in der Begründung eher den Regelfall dar, wobei es jedoch aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen ist, die bereits für den Erlaß des Verwaltungsakts selbst maßgeblichen Erwägungen auch in die für die Begründung der Sofortvollzugsanordnung mit einzustellen (Hess. VGH, B. v. 31.05.90 - 8 R 3118/89 - Entscheidungsabdr. S. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1987 - 21 B 181/86

  Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2440/90

  Ob diese Gründe im Ergebnis stichhaltig sind und einer gerichtlichen (materiellen) Überprüfung standhalten, ist in dem Zusammenhang mit dem formellen Begründungserfordernis im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Belang (Hess. VGH in dem bereits zitierten Beschluß vom 31. Mai 1990 unter Hinweis auf OVG Münster, B. v. 27.02.87 - 21 B 181/86 NVwZ 1988, S. 551, 552).

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• VGH Hessen, 25.11.1991 - 14 TH 2350/91

  Teilstillegung einer Wertstoffsortieranlage

  Die offensichtliche materielle Genehmigungsfähigkeit einer formell illegal betriebenen oder wesentlich geänderten Anlage ist nach der Rechtsprechung (vgl. etwa Hess. VGH, Beschluß vom 2. Oktober 1990 - 14 TH 2440/90 -, BayVGH…, Beschluß vom 12. Mai 1986 - 22 CS 86.00554 -, GewA 1986, S. 396) zwar ein den atypischen Ausnahmefall charakterisierender Umstand; darin erschöpft sich aber die Atypik nicht.
• VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92

  Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …

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• VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92

  Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …

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