Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - I-14 U 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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ZPO § 313 Abs. 1
Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 3 O 151/08
- OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - I-14 U 20/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (26)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Es muss erkennbar sein, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - IX ZR 48/92 - BGH NJW-RR 1997, 688; BGHZ 39, 333; BGH NJW 1983, 2318).Mindestinhalt ist aber eine ausreichende Angabe der angewandten Rechtsnormen, der für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und der dafür ausschlaggebenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (vgl. BVerfG NJW 1985, 1149; 1982, 1453; BGH NJW-RR 1997, 689; BGHZ 39, 333; OLG Saarbrücken FamRZ 1993, 1099).
Ein gravierender Verfahrensfehler liegt vor, wenn der zugrunde liegende Sachstand nicht erfasst wird und eine entsprechende (Beweis-)Würdigung fehlt (vgl. BGHZ 39, 333) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (vgl. BGH…, Urt. vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - juris).
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Rn. 10 Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf ein beim BGH anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und der Klage nach Erlass einer am 09.03.2010 ergangenen Revisionsentscheidung des BGH (AZ: XI ZR 93/09 -) stattgegeben.Rn. 30 Die Entscheidungsgründe referieren eine in anderer Sache ergangene BGH-Entscheidung (Urt. vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09 -), ohne indessen aufzuzeigen, aufgrund welcher Tatsachen die hierin angestellten rechtlichen Erwägungen auf den vorliegenden Fall anwendbar sein sollen.
- BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 39/81
Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen im Tatbestand
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Er beweist, dass wiedergegebene Tatsachen vorgetragen und nicht wiedergegebene nicht vorgetragen worden sind (vgl. BGH, NJW 1983, 885).Danach erbringt der Tatbestand nicht nur Beweis dafür, dass der hierin wiedergegebene Parteivortrag tatsächlich vorgetragen worden ist, sondern beweist auch, dass von den Parteien nichts behauptet worden ist, was nicht aus dem Tatbestand ersichtlich ist (vgl. BGH NJW 2004, 1876; NJW 1984, 2463; NJW 1981, 1848; NJW 1983, 885, 886; BGH NJW-RR 1990, 1269).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Danach erbringt der Tatbestand nicht nur Beweis dafür, dass der hierin wiedergegebene Parteivortrag tatsächlich vorgetragen worden ist, sondern beweist auch, dass von den Parteien nichts behauptet worden ist, was nicht aus dem Tatbestand ersichtlich ist (vgl. BGH NJW 2004, 1876; NJW 1984, 2463; NJW 1981, 1848; NJW 1983, 885, 886; BGH NJW-RR 1990, 1269). - BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Dass (und wann) der Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. BGHZ 171, 1, 7; 179, 260; BGH NJW 2008, 506), lässt die angefochtene Entscheidung unerörtert. - BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Dass (und wann) der Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. BGHZ 171, 1, 7; 179, 260; BGH NJW 2008, 506), lässt die angefochtene Entscheidung unerörtert. - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Dass (und wann) der Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. BGHZ 171, 1, 7; 179, 260; BGH NJW 2008, 506), lässt die angefochtene Entscheidung unerörtert. - BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Dies gilt zumal in Ansehung des Umstands, dass der BGH inzwischen vergleichbare Fallgestaltungen einer modifizierten Beurteilung unterzogen hat, und zwar auch was die Haftungszurechnung zu einem beteiligten Brokerhaus und zu den insoweit erforderlichen Tatsachenfeststellungen angeht (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2010 - XI ZR 394/08 - Urt. v. 13.07.2010 - XI ZR 28/09 - vgl. Urt. 08.06.2010 - XI ZR 349/08 - juris). - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Es muss erkennbar sein, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - IX ZR 48/92 - BGH NJW-RR 1997, 688; BGHZ 39, 333; BGH NJW 1983, 2318). - BGH, 25.05.1984 - V ZR 199/82
Vertiefung durch den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Danach erbringt der Tatbestand nicht nur Beweis dafür, dass der hierin wiedergegebene Parteivortrag tatsächlich vorgetragen worden ist, sondern beweist auch, dass von den Parteien nichts behauptet worden ist, was nicht aus dem Tatbestand ersichtlich ist (vgl. BGH NJW 2004, 1876; NJW 1984, 2463; NJW 1981, 1848; NJW 1983, 885, 886; BGH NJW-RR 1990, 1269). - BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …
- BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91
Keine Zurückverweisung bei fehlerhafter Vertragsauslegung durch erstinstanzliches …
- BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89
Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; …
- BGH, 16.05.1990 - IV ZR 64/89
Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94
Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen …
- BGH, 07.06.1993 - II ZR 141/92
Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch …
- OLG Köln, 18.03.1987 - 2 U 99/86
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88
"VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …
- BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 55/80
Unterbleiben einer Zurückverweisung bei teilweiser Absehung von der Darstellung …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92
Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- OLG Naumburg, 08.02.1993 - 1 W 5/92
Auswertung des HLA-Systems; Blutuntersuchung; Übertragung der Durchführung; …
- OLG Frankfurt, 06.11.1986 - 1 U 258/85
- OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: …
Der Tatbestand muss dabei in sich verständlich sein und die zur Begründung des Sachantrags oder zur Verteidigung gegen diesen vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Standpunkte, Einwendungen und Einreden erkennen lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2011 - 14 U 20/11, bei Juris Rn. 23).Mindestinhalt ist eine ausreichende Angabe der angewandten Rechtsnormen, der für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und der dafür ausschlaggebenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (vgl. BGH…, Urteil vom 17.12.1996 - X ZR 76/94, NJW-RR 1997, 688 - bei Juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.1961 - I ZB 27/62, bei Juris - Orientierungssatz; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2011 - 14 U 20/11, bei Juris Rn. 23).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 20/11 |
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 10.01.2011 - S 17 U 254/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 20/11
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