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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.09.1991 - 14 U 244/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2898
OLG Frankfurt, 10.09.1991 - 14 U 244/89 (https://dejure.org/1991,2898)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.09.1991 - 14 U 244/89 (https://dejure.org/1991,2898)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. September 1991 - 14 U 244/89 (https://dejure.org/1991,2898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 32 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Blumenkübel auf Fahrbahn; Verkehrsberuhigung; Haftung der Gemeinde

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 318
  • NZV 1991, 469
  • VersR 1991, 1385
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94

    Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen

    Dies begründet auch keinen Verstoß gegen § 32 Abs. 1 S. 2 StVO (entgegen OLG Frankfurt VersR 91, 1385).

    Soweit das OLG Frankfurt (VersR 1991, 1385 ) im Aufstellen von.

  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335

    Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen

    Bauliche Abtrennungen oder Pflanztröge als straßenbautechnische Maßnahmen zählen nicht dazu (OLG Frankfurt, U.v. 10.9.1991 - 14 U 244/89 - NJW 1992, 318 = juris Rn. 25 m.w.N.) und sind auch dann keine Verkehrseinrichtungen, wenn sie mit einer rot-weißen Markierung versehen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1685 - juris Rn. 24).

    Damit kann dahinstehen, ob das Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann (§ 32 Abs. 1 Satz 1 StVO), auch für Maßnahmen des Straßenbaulastträgers zur baulichen Gestaltung oder zur Verkehrsberuhigung gilt (…vgl. einerseits VGH BW, U.v. 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - NJW 1992, 3187 = juris Rn. 25;… OLG Saarl, U.v. 25.3.1999 - 3 U 863/98-86 u.a. - NVwZ-RR 2000, 199 = juris Rn. 16 ff.;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 1300 m.w.N.; andererseits OLG Frankfurt, U.v. 10.9.1991 - 14 U 244/89 - NJW 1992, 318 = juris Rn. 21 ff.).

  • OLG Koblenz, 08.05.2000 - 12 U 519/99

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei …

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  • LG Flensburg, 10.05.2024 - 12 O 71/23

    Verschmutzte Fahrbahn -- Häckseln mit Folgen

    Rn. 33 § 32 StVO ist als Ausfluss der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (OLG Köln VersR 1996, 207) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, da nach dem Schutzzweck der Norm neben dem öffentlichen Straßenverkehr auch der einzelne Eigentümer des im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuges vor durch Hindernisse hervorgerufene Schäden bewahrt werden soll (siehe BGH VersR 61, 442; OLG Frankfurt a. M. NJW 1992, 318; OLG Bamberg VersR 1987, 465).
  • OLG München, 07.02.2012 - 1 U 3610/11

    Haftung der Gemeinde für Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch den Anstoß an …

    Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Konstellation von dem Sachverhalt in der Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 10.09.1991, Az. 14 U 244/89), auf die sich der Kläger stützt.
  • VG Gießen, 16.07.1998 - 10 G 1073/98

    Verkehrsberuhigung durch Aufstellung von Pflanzkübeln; kein subjektives Recht des …

    Wie das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 10.09.1991, 14 U 244/89, NJW 1992, 318 ff. (insbesondere 319) ausführt, verstößt das Aufstellen von Blumenkübeln und ähnlichen Gegenständen auf der Fahrbahn gegen § 32 Abs. 1 StVO und kann im Falle des Eintritts eines Schadensereignisses zu einer Haftung des Trägers der Straßenbaulast aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 S.1 StVO führen.
  • AG Limburg, 27.03.2017 - 4 C 1213/16

    Verkehrssicherungspflichtverletzung - Aufstellen eines Pollers in einem …

    Dieser Auffassung steht auch nicht das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10.09.1991 -14 U 244/89 - entgegen.
  • LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98

    Ersatzpflicht für das Beschädigen von Straßenabsperrungen durch einen Unfall; …

  • OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 18 U 317/92

    Betriebsgefahr eines KfZ und Amtspflichtverletzung

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